EuGH-SA: GA Rantos: Europol und ein Mitgliedstaat, in dem ein Schaden im Zusammenhang mit einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung eingetreten ist, können gesamtschuldnerisch haften

GA Rantos, Schlussanträge vom 15. 6. 2023 – Rs. C-755/21 P; Marián Kočner gegen Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung; ECLI:EU:C:2023:481

Nach alledem schlägt der GA dem Gerichtshof vor,

–        das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 29. September 2012, Kočner/Europol (T‑528/20, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:631), aufzuheben, was den ersten Klageantrag betrifft;

–        die Sache zur Entscheidung über die Begründetheit des ersten Klageantrags an das Gericht zurückzuverweisen,

–        das Rechtsmittel im Übrigen zurückzuweisen,

–        die Kostenentscheidung vorzubehalten.