EU Kommission: Ratingagenturen: technische Regulierungsstandards

Die EU-Kommission hat am 30. 9. 2014 drei technische Regulierungsstandards zur Umsetzung zentraler Bestimmungen der VO 1060/2009 über Ratingagenturen angenommen. Die Standards legen fest: (1) Offenlegungspflichten von Emittenten, Originatoren und Sponsoren strukturierter Finanzinstrumente; (2) Meldepflichten der Ratingagenturen für die Zwecke der von der ESMA eingerichteten europäischen Ratingplattform und (3) Meldepflichten hinsichtlich der den Kunden der Ratingagenturen für die Zwecke der laufenden Beaufsichtigung in Rechnung gestellten Gebühren....

EU Kommission: Solvency II und Eigenkapital-VO: neue delegierte Rechtsakte

Die EU-Kommission hat am 10. 10. 2014 delegierte Rechtsakte zur Solvabilität-II-Richtlinie und zur VO (EU) Nr. 575/2013 (Eigenkapital-VO) erlassen, die zu erstklassigen Verbriefungen beitragen, ausreichend liquide Bankenaktiva in Krisenzeiten sicherstellen und internationale Vergleichbarkeit der Verschuldungsquoten gewährleisten sollen. ...

Rat der EU: TTIP - Öffentlichkeit

Der Rat der EU entschied am 9. 10. 2014, die Verhandlungsdirektiven zum Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) mit den USA öffentlich zu machen. (s. http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11103-2013-DCL-1/en/pdf) Rat der EU, PM v. 9. 10. 2014 Nr. 507

EU-Kommission: Arbeitszeit: Vorschlag für sektorale Richtlinie in der Binnenschifffahrt

Die EU-Kommission hat am 7. 7. 2014 einen Vorschlag zur Festlegung spezifischer Vorschriften über die Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt vorgelegt, durch den die Vereinbarung der Sozialpartner auf auf EU-Ebene in diesem Sektor umgesetzt würde.

EU-Kommission : „Science 2.0“: Konsultation

Die EU-Kommission hat am 3. 7. 2014 eine bis zum 30. 9. 2014 laufende öffentliche Konsultation zum Thema „Science 2.0“ eingeleitet.

Europäischer Rechnungshof: Sonderbericht zur Europäischen Bankenaufsicht

In dem am 2. 7. 2014 veröffentlichten Sonderbericht Nr. 5/2014 untersuchte der Europäische Rechnungshof, ob die Kommission und die EBA ihre Zuständigkeiten zur Festlegung neuer Regelungen für das Regulierungs- und Aufsichtssystem im Bankensektor zufriedenstellend wahrgenommen haben.

EU-Kommission : Umwelt: EU-Trinkwasserpolitik (Konsultation)

Die EU-Kommission hat am 23. 6. 2014 eine bis zum 15. 9. 2014 laufende öffentliche Konsultation zur EU-Trinkwasserpolitik eingeleitet. Die Konsultation ist eine Folge der Aktion Right2Water.

EU-Kommission: InnovFin – EU-Mittel für mehr Innovation: Finanzierung von Investitionen durch EU-Kommission und EIB-Gruppe

Die EU-Kommission und die EIB-Gruppe bringen eine neue Generation von Finanzinstrumenten und Beratungsdiensten der EU an den Start.

EU-Kommission: OLAF-Reform: Vorschlag eines Kontrollbeauftragten für Verfahrensgarantien

Zum Abschluss der umfassenden Reform des OLAF hat die EU-Kommission am 11. 6. 2014 vorgeschlagen, dass bei OLAF-Untersuchungen ein Beauftragter für die Kontrolle der Verfahrensgarantien eingesetzt wird.

EU-Kommission: TTIP: Ende der 5. Verhandlungsrunde

Im Mittelpunkt der 5. Verhandlungsrunde über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft standen u. a. Regulierungsfragen, Produktstandards, Gesundheits- und Umweltschutz, die öffentliche Auftragsvergabe sowie Energie- und Rohstoffzugang.

EU-Kommission: Ökodesign-Verordnung für Transformatoren

Die am 21. 5. 2014 von der EU-Kommission angenommene Ökodesign-Verordnung (EU) Nr. 548/2014 erfasstkleine, mittlere und große Leistungstransformatoren in Stromübertragungs- und Stromverteilungsnetzen.

EU-Kommission: Partnerschaftsabkommen EU-Deutschland über die Nutzung der EU-Struktur- und Investitionsfonds 2014-2020

Die EU-Kommission hat ein Partnerschaftsabkommen mit Deutschland geschlossen, in dem die Strategie für den Einsatz der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) für Wachstum und

EU-Kommission: Klimaschutz: Strategie zur Minderung des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen von LKW und Bussen

Die EU-Kommission beschloss am 21. 5. 2014 eine Mitteilung zur Minderung des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen.

EU-Kommission: REFIT - Zurückgezogene EU-Gesetzesvorhaben

Die EU-Kommission zieht 53 Gesetzesvorhaben zurück. Auf der im ABlEU vom 21. 5. 2014veröffentlichten Liste befindet sich u. a. auch der Vorschlag über das Statut einer Europäischen Privatgesellschaft.

EU-Kommission: Horizont 2020: Beteiligung von Island und Norwegen

Island und Norwegen sind die ersten mit Horizont 2020 assoziierten Nicht-EU-Länder. Das bisher größte, auf 7 Jahre angelegte EU-Forschungs- und Innovationsprogramm ist im Januar angelaufen.

Kommission: Reglementierte Berufe: Europäische Karte

Die Europäische Kommission hat am 8. 5. 2014 eine interaktive europäische Karte der reglementierten Berufe veröffentlicht.

TTIP: Positionspapiere für fünf Industriesektoren veröffentlicht

Vor Beginn der fünften Verhandlungsrunde zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TIIP) hat die EU-Kommission ihre Positionspapiere für weitere fünf Industriesektoren

EIB: KMU: EIB und DZ BANK vereinbaren neues Globaldarlehen

Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die DZ BANK haben ein neues Globaldarlehen von 100 Mio. Euro vereinbart, die vorrangig für KMU in Deutschland vorgesehen sind.