Die EU-Kommission hat am 30. 9. 2014 drei technische Regulierungsstandards zur Umsetzung zentraler Bestimmungen der VO 1060/2009 über Ratingagenturen angenommen. Die Standards legen fest: (1) Offenlegungspflichten von Emittenten, Originatoren und Sponsoren strukturierter Finanzinstrumente; (2) Meldepflichten der Ratingagenturen für die Zwecke der von der ESMA eingerichteten europäischen Ratingplattform und (3) Meldepflichten hinsichtlich der den Kunden der Ratingagenturen für die Zwecke der laufenden Beaufsichtigung in Rechnung gestellten Gebühren....
Die EU-Kommission hat am 10. 10. 2014 delegierte Rechtsakte zur Solvabilität-II-Richtlinie und zur VO (EU) Nr. 575/2013 (Eigenkapital-VO) erlassen, die zu erstklassigen Verbriefungen beitragen, ausreichend liquide Bankenaktiva in Krisenzeiten sicherstellen und internationale Vergleichbarkeit der Verschuldungsquoten gewährleisten sollen. ...
Der Rat der EU entschied am 9. 10. 2014, die Verhandlungsdirektiven zum Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) mit den USA öffentlich zu machen. (s. http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11103-2013-DCL-1/en/pdf)
Rat der EU, PM v. 9. 10. 2014 Nr. 507
Die EU-Kommission hat am 7. 7. 2014 einen Vorschlag zur Festlegung spezifischer Vorschriften über die Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt vorgelegt, durch den die Vereinbarung der Sozialpartner auf auf EU-Ebene in diesem Sektor umgesetzt würde.
In dem am 2. 7. 2014 veröffentlichten Sonderbericht Nr. 5/2014 untersuchte der Europäische Rechnungshof, ob die Kommission und die EBA ihre Zuständigkeiten zur Festlegung neuer Regelungen für das Regulierungs- und Aufsichtssystem im Bankensektor zufriedenstellend wahrgenommen haben.
Die EU-Kommission hat am 23. 6. 2014 eine bis zum 15. 9. 2014 laufende öffentliche Konsultation zur EU-Trinkwasserpolitik eingeleitet. Die Konsultation ist eine Folge der Aktion Right2Water.
Zum Abschluss der umfassenden Reform des OLAF hat die EU-Kommission am 11. 6. 2014 vorgeschlagen, dass bei OLAF-Untersuchungen ein Beauftragter für die Kontrolle der Verfahrensgarantien eingesetzt wird.
Im Mittelpunkt der 5. Verhandlungsrunde über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft standen u. a. Regulierungsfragen, Produktstandards, Gesundheits- und Umweltschutz, die öffentliche Auftragsvergabe sowie Energie- und Rohstoffzugang.
Die am 21. 5. 2014 von der EU-Kommission angenommene Ökodesign-Verordnung (EU) Nr. 548/2014 erfasstkleine, mittlere und große Leistungstransformatoren in Stromübertragungs- und Stromverteilungsnetzen.
Die EU-Kommission hat ein Partnerschaftsabkommen mit Deutschland geschlossen, in dem die Strategie für den Einsatz der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) für Wachstum und
Die EU-Kommission zieht 53 Gesetzesvorhaben zurück. Auf der im ABlEU vom 21. 5. 2014veröffentlichten Liste befindet sich u. a. auch der Vorschlag über das Statut einer Europäischen Privatgesellschaft.
Island und Norwegen sind die ersten mit Horizont 2020 assoziierten Nicht-EU-Länder. Das bisher größte, auf 7 Jahre angelegte EU-Forschungs- und Innovationsprogramm ist im Januar angelaufen.
Vor Beginn der fünften Verhandlungsrunde zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TIIP) hat die EU-Kommission ihre Positionspapiere für weitere fünf Industriesektoren
Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die DZ BANK haben ein neues Globaldarlehen von 100 Mio. Euro vereinbart, die vorrangig für KMU in Deutschland vorgesehen sind.
Das Buch beschreibt die gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im deutschen Recht in Form einer praxisorientierten Kommentierung. Es ist dabei nicht nur auf den Finanzsektor beschränkt, sondern wendet sich an alle vom Gesetz tangierten Bereiche. Mehr...
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.