Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 18. 6. 2020 – Rs. C-78/18; Europäische Kommission, Königreich Schweden gegen Ungarn, ECLI:EU:C:2020:476 – entschieden:
... vom Präsidenten der Republik auf die Regierung übergegangen ist, stellt für sich genommen keinen Verstoß gegen die Richtlinie über den Elektrizitätsbinnenmarkt darDer EuGH (5. Kammer) hat mit ...
Homophobe Äußerungen stellen eine Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf dar, wenn sie von einer Person getätigt werden, die einen entscheidenden Einfluss auf die Einstellungspolitik eines
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 26. 3. 2020 – verb. Rs. C-558/18 und C-563/18: Miasto Łowicz gegen Skarb Państwa – Wojewoda Łódzki [Beteiligte: Prokurator Generalny, Rzecznik Praw ...
Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen soll, ist nichtig. Es bewirkt der Sache nach eine ...
Das Buch beschreibt die gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im deutschen Recht in Form einer praxisorientierten Kommentierung. Es ist dabei nicht nur auf den Finanzsektor beschränkt, sondern wendet sich an alle vom Gesetz tangierten Bereiche. Mehr...
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.