Politiken
EU-Kommission: Standard-Mehrwertsteuererklärung: Vorschlag
Die Kommission hat am 23. 10. 2013 einen Vorschlag für eine Standard-Mehrwertsteuererklärung vorgelegt, die die nationalen Mehrwertsteuererklärungen ersetzen und den Unternehmen in der EU jährlich bis zu 15 Mrd. Euro Verwaltungskosten einsparen soll.EU-Parlament: Finanzsektor: Einheitliche Bankenaufsicht
Auf seiner Plenartagung am 12. 9. 2013 hat das Europäische Parlament der einheitlichen europäischen Bankenaufsicht zugestimmt, die ungefähr 150 große Banken der EU ab September 2014 unter direkte Aufsicht der EZB stellen wird.Rat der EU: KMU-Politik und Innovationsunion
Der Rat der EU (Wettbewerbsfähigkeit) hat auf seiner Tagung am 26./27. 9. 2013 über Fragen im Zusammenhang mit der Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen beraten, insbesondere: ...EU-Kommission: Telekommunikationsbinnenmarkt: Gesetzespaket "Vernetzter Kontinent"
Die Kommission hat am 11. 9. 2013 das Gesetzespaket "Vernetzter Kontinent" vorgelegt, dessen wichtigste Elemente sind: (1) Vereinfachte Regeln für Telekommunikationsbetreiber: eine einzige Genehmigung für die Tätigkeit in allen 28 Mitgliedstaaten, ...EU-Kommission: Finanzsektor: Integrität von Benchmarks - Verordnungsvorschlag
Die Kommission hat am 18. 9. 2013 eine Verordnung vorgeschlagen, die dazu beitragen soll, nach der Manipulation von LIBOR und EURIBOR das Vertrauen in die Integrität von Benchmarks wiederherzustellen.EU-Kommission: WWU: Vorschlag für eine stärkere soziale Integration
Die Kommission hat im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates am 24./25. 10. 2013 eine Mitteilung zur sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion verabschiedet, mit der sie u. a. vorschlägt: ...EU-Kommission: PSI - Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors: Konsultation
Die Kommission hat am 30. 8. 2013 eine bis zum 22. 11. 2013 laufende Konsultation eingeleitet, mit der sie um Unterstützung bei der Ausarbeitung von Leitlinien und um praktischen Rat bittet, um die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors zu fördern ...EU-Kommission: Staatliche Beihilfen im Kontext der Finanzkrise
Die Kommission hat am 3. 9. 2013 einen Überblick über Mitteilungen, Entscheidungen und laufende Untersuchungen im Kontext der Finanzkrise veröffentlicht.EU-Kommission: Staatliche Beihilfen für deutsche Pharmaunternehmen durch Verzicht auf Herstellerabschlag?
Deutschland hatte auf der Grundlage der Richtlinie 89/105/EWG, nach der Mitgliedstaaten befugt sind, einen Preisstopp für bestimmte Arzneimittel zu verfügen, vom 1. 8. 2010 bis 31. 12. 2013 einen Herstellerabschlag von 16 % eingeführt.EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Konsultationen zur AGVO und zu Risikofinanzierungsleitlinien
Vor dem Hintergrund der am 22. 7. 2013 angenommenen überarbeiteten Ermächtigungsverordnung (s. IP/13/728) konsultiert die GD Wettbewerb die Öffentlichkeit zu einem ersten Vorschlag für Gruppen, die zusätzlich in die überarbeitete AGVO - Teil II ...EU-Kommission: Finanzsektor: Begrenzung der Risiken des Schattenbankwesens
Die Kommission hat im Einklang mit den Empfehlungen des Rates für Finanzstabilität, die von den G20-Staats- und Regierungschefs am 5./6. 9. 2013 gebilligt wurden, eine Mitteilung zum Schattenbankwesen verabschiedet und einen Verordnungsvorschlag für Geldmarktfonds ...Europäisches Parlament: Plenartagung Wirtschaft und Währung am 3. 7. 2013
OGAW: Schutz für Kleinanleger: Nach dem vom Parlament am 3. 7. 2013 verabschiedeten Gesetzentwurf würden die OGAW dazu verpflichtet, eine einzige "Verwahrstelle" (Wertpapierfirma oder Kreditinstitut) zu benennen, ...Europäischer Rat: Schlussfolgerungen vom 27./28. 6. 2013
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf ihrer Tagung am 27./28. 6. in Brüssel u. a. ...Europäische Kommission: Bankenunion: Einheitlicher Abwicklungsmechanismus
Die Kommission hat am 10. 7. 2013 einen Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM) für die Bankenunion vorgeschlagen. Das Verfahren würde den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus ...Europäische Kommission: Staatliche Beihilfen für Finanzinstitute
Die Kommission hat ihre befristeten Vorschriften für die Würdigung krisenbedingter staatlicher Beihilfen für Finanzinstitute überarbeitet. Die Änderungen zielen darauf ab, den Umstrukturierungsprozess zu verbessern und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.Europäisches Parlament: Das EP hat in der Plenartagung (21.-23.5.2013) u. a. ...
der Änderung der VO (EWG, Euratom) Nr. 354/83 im Hinblick auf die Hinterlegung der historischen Archive der Organe beim Europäischen Hochschulinstitut in Florenz zugestimmt; ...Europäische Kommission: Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz: Konsultation
Im Nachgang zur Evaluierung der europäischen Strategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2007-2012 ...Europäische Kommission: Umweltschutz: Konsultation zur Überprüfung der Recyclingziele
Das geltende EU-Abfallrecht (u. a. die Abfallrahmenrichtlinie, Deponie-Richtlinie und die Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle) enthält Zielvorgaben für das Recycling von Abfällen sowie die Reduzierung von Mülldeponien.
GWG - Geldwäschegesetz, GeldtransferVO, relevante Vorgaben aus AO, KWG, StGB, VAG
Das Buch beschreibt die gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im deutschen Recht in Form einer praxisorientierten Kommentierung. Es ist dabei nicht nur auf den Finanzsektor beschränkt, sondern wendet sich an alle vom Gesetz tangierten Bereiche.
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Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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