Europäische Kommission: Umweltschutz: Konsultation zur Überprüfung der Recyclingziele

Das geltende EU-Abfallrecht (u. a. die Abfallrahmenrichtlinie, Deponie-Richtlinie und die Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle) enthält Zielvorgaben für das Recycling von Abfällen sowie die Reduzierung von Mülldeponien.

Europäische Kommission: Antidumpingzölle auf Solarpaneele aus China

Die Europäische Kommission hat am 4.6.2013 beschlossen, vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Solarpaneelen, Zellen und Wafern aus China einzuführen. Da der Markt für Solarpaneele in der EU sehr groß ist, wird der Zoll, um keine Markstörung zu verursachen, ...

Europäisches Parlament: Das EP hat in der Plenartagung (16.-18. 4. 2013) u. a. ...

das CRD IV-Paket (Vorschlag für eine Richtlinie über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen sowie für eine VO über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute)

Europäische Kommission: Grünbuch und Konsultation: Katastrophen-Vorsorge

Die Kommission hat am 16. 4. 2013 ein Paket aus zwei Teilen angenommen: 1. Mitteilung über die EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel; 2. Grünbuch über Versicherungen für den Fall natürlicher und vom Menschen verursachter Katastrophen.

Europäische Kommission: Konvergenz - Connected TV: Grünbuch und Konsultation

Die Kommission möchte herausfinden, was die Konvergenz der Technik und der Inhalte für Wirtschaftswachstum und Innovation, kulturelle Vielfalt und (insbes. auch schutzbedürftige) Verbraucher in Europa bedeuten könnte.

Europäische Kommission: Bekämpfung von Steuerhinterziehung: neue Plattform

Im Zuge ihres Vorgehens gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung hat die Kommission am 23. 4. 2013 eine neue Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen eingerichtet. Die Plattform ist eine Initiative des Aktionsplans der Kommission vom Dezember 2012 ...

Rat der EU: Energieinfrastruktur-VO: Annahme

Der Rat hat die VO über Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur am 21. 3. 2013 verabschiedet, mit denen ein beschleunigtes Verfahren für (grenzüberschreitende) "Vorhaben von gemeinsamem Interesse" eingeführt wurde.

Rat der EU: Energieinfrastruktur-VO: Annahme

Der Rat hat die VO über Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur am 21. 3. 2013 verabschiedet, mit denen ein beschleunigtes Verfahren für ...

Rat der EU: Finanzsektor: Einigung über CRD-IV-Paket

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat sich am 27. 3. 2013 über einen Kompromisstext zu strengeren Eigenkapitalanforderungen für Banken geeinigt. Mit dem CRD-IV-Paket wird die "Basel-III-Vereinbarung" im EU-Recht verankert.

Europäisches Parlament: Economic Governance: "Two Pack"

Das EP hat am 12. 3. 2013 das "Two Pack" zur wirtschaftspolitischen Steuerung verabschiedet, das u. a Verfahren für Staaten festlegt, die sich um EU-Finanzhilfen bemühen. S. a. MEMO/13/318: Beyond the six pack and two pack: E. G. explained.

Europäisches Parlament: Plenartagung 12.-14.03.2013

Das EP hat auf seiner Plenartagung am 12./13. 2013 legislative Entschließungen angenommen und Standpunkte mit Änderungen zu VO-Vorschlägen formuliert, u. a. über ...

Europäische Kommission: Klima- und Energiepolitik 2030: Grünbuch und Konsultation

Die Kommission legte am 27. 3. 2013 ein Grünbuch vor, mit dem eine bis zum 2. 7. 2013 laufende Konsultation zum Politikrahmen für die EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030 eingeleitet wurde, und veröffentlichte eine Mitteilung über die Zukunft der CO2-Abscheidung ...

Europäische Kommission: Antidumping-/Antisubventionsinstrumente: Änderungsvorschlag und Konsultation

Die Kommission hat am 10. 4. 2013 Vorschläge für eine Modernisierung des Handelsschutzsystems (VO Nr. 1225/2009 und 597/2009) vorgeschlagen (KOM(2013) 192 endg.) Danach soll u. a. die Planungssicherheit für Unternehmen erhöht werden, ...

Europäische Kommission: Kartellrecht: Untersuchung wegen Interbankenentgelten von MasterCard

Die Kommission hat am 9. 4. 2013 ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob MasterCard den Wettbewerb bei Zahlungskartentransaktionen im EWR behindert.

Europäische Kommission: Digitale Agenda: Keine Sonderbehandlung deutscher Anbieter bei Mobilfunk-Zustellungsentgelten

Kommissionsvizepräsident Kallas begrüßte die Urteile in den Vertragsverletzungsverfahren [vgl. EWS 2013, 108] gegen Ungarn und Spanien (Rs. C-473/10, C-483/10). Hinsichtlich der Urteile gegen Österreich und Deutschland, ...

Europäische Kommission: Eisenbahnsektor: Stellungnahme von Vizepräsident Kallas zu den EuGH-Urteilen vom 28.2.2013

Kommissionsvizepräsident Kallas begrüßte die Urteile in den Vertragsverletzungsverfahren [vgl. EWS 2013, 108] gegen Ungarn und Spanien (Rs. C-473/10, C-483/10). Hinsichtlich der Urteile gegen Österreich und Deutschland, ...

Europäische Kommission: KMU: Belastung durch EU-Vorschriften (Konsultationsergebnisse)

Nach dem Grundsatz "Vorfahrt für KMU" und in Übereinstimmung mit dem "Small Business Act'' hat die Kommission die KMU in den Mittelpunkt ihrer Agenda für intelligente Regulierung gestellt.

Europäische Kommission: EU-Kodex für Steuerpflichtige und EU-TIN: Konsultationen

Die Kommission hat am 25.2.2013 zwei bis zum 17.5.2013 laufende Konsultationen eingeleitet. Die erste Konsultation betrifft die Ausgestaltung eines europäischen Kodexes für Steuerpflichtige, mit dem die Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen ...