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Politiken
21.05.2013
Nachrichten
Europäische Kommission: Grünbuch und Konsultation: Katastrophen-Vorsorge
Die Kommission hat am 16. 4. 2013 ein Paket aus zwei Teilen angenommen: 1. Mitteilung über die EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel; 2. Grünbuch über Versicherungen für den Fall natürlicher und vom Menschen verursachter Katastrophen.
21.05.2013
Nachrichten
Europäische Kommission: Konvergenz - Connected TV: Grünbuch und Konsultation
Die Kommission möchte herausfinden, was die Konvergenz der Technik und der Inhalte für Wirtschaftswachstum und Innovation, kulturelle Vielfalt und (insbes. auch schutzbedürftige) Verbraucher in Europa bedeuten könnte.
21.05.2013
Nachrichten
Europäische Kommission: Bekämpfung von Steuerhinterziehung: neue Plattform
Im Zuge ihres Vorgehens gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung hat die Kommission am 23. 4. 2013 eine neue Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen eingerichtet. Die Plattform ist eine Initiative des Aktionsplans der Kommission vom Dezember 2012 ...
22.04.2013
Nachrichten
Rat der EU: Energieinfrastruktur-VO: Annahme
Der Rat hat die VO über Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur am 21. 3. 2013 verabschiedet, mit denen ein beschleunigtes Verfahren für (grenzüberschreitende) "Vorhaben von gemeinsamem Interesse" eingeführt wurde.
22.04.2013
Nachrichten
Rat der EU: Energieinfrastruktur-VO: Annahme
Der Rat hat die VO über Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur am 21. 3. 2013 verabschiedet, mit denen ein beschleunigtes Verfahren für ...
22.04.2013
Nachrichten
Rat der EU: Finanzsektor: Einigung über CRD-IV-Paket
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat sich am 27. 3. 2013 über einen Kompromisstext zu strengeren Eigenkapitalanforderungen für Banken geeinigt. Mit dem CRD-IV-Paket wird die "Basel-III-Vereinbarung" im EU-Recht verankert.
22.04.2013
Nachrichten
Europäisches Parlament: Economic Governance: "Two Pack"
Das EP hat am 12. 3. 2013 das "Two Pack" zur wirtschaftspolitischen Steuerung verabschiedet, das u. a Verfahren für Staaten festlegt, die sich um EU-Finanzhilfen bemühen. S. a. MEMO/13/318: Beyond the six pack and two pack: E. G. explained.
22.04.2013
Nachrichten
Europäisches Parlament: Plenartagung 12.-14.03.2013
Das EP hat auf seiner Plenartagung am 12./13. 2013 legislative Entschließungen angenommen und Standpunkte mit Änderungen zu VO-Vorschlägen formuliert, u. a. über ...
22.04.2013
Nachrichten
Europäische Kommission: Klima- und Energiepolitik 2030: Grünbuch und Konsultation
Die Kommission legte am 27. 3. 2013 ein Grünbuch vor, mit dem eine bis zum 2. 7. 2013 laufende Konsultation zum Politikrahmen für die EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030 eingeleitet wurde, und veröffentlichte eine Mitteilung über die Zukunft der CO2-Abscheidung ...
22.04.2013
Nachrichten
Europäische Kommission: Antidumping-/Antisubventionsinstrumente: Änderungsvorschlag und Konsultation
Die Kommission hat am 10. 4. 2013 Vorschläge für eine Modernisierung des Handelsschutzsystems (VO Nr. 1225/2009 und 597/2009) vorgeschlagen (KOM(2013) 192 endg.) Danach soll u. a. die Planungssicherheit für Unternehmen erhöht werden, ...
22.04.2013
Nachrichten
Europäische Kommission: Kartellrecht: Untersuchung wegen Interbankenentgelten von MasterCard
Die Kommission hat am 9. 4. 2013 ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob MasterCard den Wettbewerb bei Zahlungskartentransaktionen im EWR behindert.
18.03.2013
Nachrichten
Europäische Kommission: Digitale Agenda: Keine Sonderbehandlung deutscher Anbieter bei Mobilfunk-Zustellungsentgelten
Kommissionsvizepräsident Kallas begrüßte die Urteile in den Vertragsverletzungsverfahren [vgl. EWS 2013, 108] gegen Ungarn und Spanien (Rs. C-473/10, C-483/10). Hinsichtlich der Urteile gegen Österreich und Deutschland, ...
18.03.2013
Nachrichten
Europäische Kommission: Eisenbahnsektor: Stellungnahme von Vizepräsident Kallas zu den EuGH-Urteilen vom 28.2.2013
Kommissionsvizepräsident Kallas begrüßte die Urteile in den Vertragsverletzungsverfahren [vgl. EWS 2013, 108] gegen Ungarn und Spanien (Rs. C-473/10, C-483/10). Hinsichtlich der Urteile gegen Österreich und Deutschland, ...
18.03.2013
Nachrichten
Europäische Kommission: KMU: Belastung durch EU-Vorschriften (Konsultationsergebnisse)
Nach dem Grundsatz "Vorfahrt für KMU" und in Übereinstimmung mit dem "Small Business Act'' hat die Kommission die KMU in den Mittelpunkt ihrer Agenda für intelligente Regulierung gestellt.
18.03.2013
Nachrichten
Europäische Kommission: EU-Kodex für Steuerpflichtige und EU-TIN: Konsultationen
Die Kommission hat am 25.2.2013 zwei bis zum 17.5.2013 laufende Konsultationen eingeleitet. Die erste Konsultation betrifft die Ausgestaltung eines europäischen Kodexes für Steuerpflichtige, mit dem die Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen ...
18.02.2013
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Europäisches Parlament: Kraftfahrzeuge: VO-Vorschlag über Geräuschpegel
Das EU-Parlament hat am 6. 2. 2013 über einen Entwurf zur schrittweisen Einführung schärferer Obergrenzen für die Lärmbelastung durch Kraftwagen und LKW abgestimmt, der die Richtlinie 70/157/EWG ersetzen soll.
18.02.2013
Nachrichten
Europäisches Parlament: KMU: Verbesserung des Finanzierungszugangs
In einer nichtlegislativen Entschließung (P7_TA-PROV(2013)0036) wies das Parlament am 5. 2. 2013 darauf hin, dass viele KMU wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzmitteln haben (vgl. Umfrage „Bank Lending Survey" der EZB ...
18.02.2013
Nachrichten
Europäische Kommission: Schienenverkehr: Vorschläge für ein 4. Eisenbahnpaket
Die Kommission hat am 30. 3. 2013 das vierte Eisenbahnpaket mit sechs Legislativvorschlägen angenommen, durch das die Innovationsbereitschaft der europäischen Eisenbahnen gefördert und die inländischen Personenverkehrsmärkte in der EU ...
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