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Politiken
18.03.2013
Nachrichten
Europäische Kommission: Eisenbahnsektor: Stellungnahme von Vizepräsident Kallas zu den EuGH-Urteilen vom 28.2.2013
Kommissionsvizepräsident Kallas begrüßte die Urteile in den Vertragsverletzungsverfahren [vgl. EWS 2013, 108] gegen Ungarn und Spanien (Rs. C-473/10, C-483/10). Hinsichtlich der Urteile gegen Österreich und Deutschland, ...
18.03.2013
Nachrichten
Europäische Kommission: KMU: Belastung durch EU-Vorschriften (Konsultationsergebnisse)
Nach dem Grundsatz "Vorfahrt für KMU" und in Übereinstimmung mit dem "Small Business Act'' hat die Kommission die KMU in den Mittelpunkt ihrer Agenda für intelligente Regulierung gestellt.
18.03.2013
Nachrichten
Europäische Kommission: EU-Kodex für Steuerpflichtige und EU-TIN: Konsultationen
Die Kommission hat am 25.2.2013 zwei bis zum 17.5.2013 laufende Konsultationen eingeleitet. Die erste Konsultation betrifft die Ausgestaltung eines europäischen Kodexes für Steuerpflichtige, mit dem die Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen ...
18.02.2013
Nachrichten
Europäisches Parlament: Kraftfahrzeuge: VO-Vorschlag über Geräuschpegel
Das EU-Parlament hat am 6. 2. 2013 über einen Entwurf zur schrittweisen Einführung schärferer Obergrenzen für die Lärmbelastung durch Kraftwagen und LKW abgestimmt, der die Richtlinie 70/157/EWG ersetzen soll.
18.02.2013
Nachrichten
Europäisches Parlament: KMU: Verbesserung des Finanzierungszugangs
In einer nichtlegislativen Entschließung (P7_TA-PROV(2013)0036) wies das Parlament am 5. 2. 2013 darauf hin, dass viele KMU wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzmitteln haben (vgl. Umfrage „Bank Lending Survey" der EZB ...
18.02.2013
Nachrichten
Europäische Kommission: Schienenverkehr: Vorschläge für ein 4. Eisenbahnpaket
Die Kommission hat am 30. 3. 2013 das vierte Eisenbahnpaket mit sechs Legislativvorschlägen angenommen, durch das die Innovationsbereitschaft der europäischen Eisenbahnen gefördert und die inländischen Personenverkehrsmärkte in der EU ...
18.02.2013
Nachrichten
EU-Kommission: Binnenmarkt für gewerbliche Produkte: Konsultation
Um Hindernisse im Handel mit gewerblichen Produkten, insbesondere mit neuen Technologien und Produkten mit hohem Wachstumspotential (z. B. Schlüsseltechnologien oder 3D-Druck) zu begegnen, hat die Kommission am 31. 1. 2013 eine bis 17. 4. 2013 laufende ...
18.02.2013
Nachrichten
Europäische Kommission: Einzelhandel: Aktionsplan und Konsultation zu unlauteren Handelspraktiken
Die Kommission hat am 31. 1. 2013 einen Aktionsplan für den Einzelhandel und ein Grünbuch über unlautere Handelspraktiken in der B2B-Lieferkette für Lebensmittel und Nicht-Lebensmittel angenommen.
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