EuGH: Ein Unionsbürger darf nur in Abstimmung mit dem Mitgliedstaat, dessen Staatsbürgerschaft er besitzt, an einen Drittstaat ausgeliefert werden

Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 17. 12. 2020 – Rs. C-398/19, BY/Generalstaatsanwaltschaft Berlin, ECLI:EU:C:2020:1032 – entschieden:

EuGH: Ein Mitgliedstaat kann innerhalb der von ihm festgelegten geografischen Grenzen demselben Unternehmen für aneinandergrenzende Gebiete mehrere Genehmigungen zur Prospektion, ...

... Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen wie Erdöl oder Erdgas erteilen, sofern für alle Unternehmen ein nichtdiskriminierender Zugang zu diesen Tätigkeiten gewährleistet wird und die kumulativen Auswirkungen der Projekte beurteilt werden, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können

EuGH: Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, der zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellt wurde, kann in einem Fall, ...

... in dem die betroffene Person ihre persönliche Ladung verhindert hat und aufgrund ihrer Flucht in den Vollstreckungsmitgliedstaat nicht persönlich zu der Verhandlung erschienen ist, nicht allein deshalb verweigert werden, weil der Ausstellungsmitgliedstaat nicht zugesichert hat, dass das Recht dieser Person auf eine neue Verhandlung gewahrt wird

GA Tanchev: Das polnische Gesetz, das eingeführt wurde, um die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung der Beurteilung von Richterkandidaten für das Oberste Gericht ...

... durch den Landesjustizrat auszuschließen, verstößt gegen EU-Recht

GA Hogan: Das Unionsrecht steht nationalen Verfassungsbestimmungen, nach denen die Exekutive oder eines ihrer Mitglieder, etwa der Premierminister, im Ernennungsverfahren für die Richterschaft mitwirkt, nicht entgegen

Der GA Hogan schlägt mit Schlussanträgen vom 17. 12. 2020 – Rs. C-896/19; Repubblika/Il-Prim Ministru ECLI:EU:C:2020:1055 – dem Gerichtshof vor, die von der Qorti Ċivili Prim’Awla – Ġurisdizzjoni ...

EuGH: Bericht über die Arbeitsweise des Gerichts der Europäischen Union

Am 16. 12. 2015 billigte der Gesetzgeber der Europäischen Union eine Reform des Gerichtssystems der Union, bei der die Zahl der Richter des Gerichts der Europäischen Union in drei Stufen verdoppelt ...

GAin Kokott: Die übermäßige Entnahme von Grundwasser im andalusischen Naturraum Doñana verstößt gegen Unionsrecht

Die GAin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor – mit den Schlussanträgen vom 3. 12. 2020 – Rs. C-559/19; Europäische Kommission gegen Königreich Spanien ...

EuGH: Der Gerichtshof bestätigt die Unzulässigkeit der Klage der Region Brüssel-Hauptstadt auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung der Kommission zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat

EuGH (Erste Kammer) hat mit Urteil vom 3. 12. 2020 – Rs. C-352/19 P; Région de Bruxelles-Capitale gegen Europäische Kommission, ECLI:EU:C:2020:978 – entschieden: ...

GA Bobek: Der Gerichtshof sollte die Klage Ungarns abweisen, die sich gegen die Entschließung des Parlaments über die Einleitung eines Verfahrens für die Feststellung richtet, ...

... dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründe, durch diesen Mitgliedstaat bestehe

EuGH: Die Staatsanwälte in den Niederlanden sind keine „vollstreckende Justizbehörde“ im Rahmen der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, ...

... da sie Einzelweisungen seitens des niederländischen Justizministers unterworfen werden können

EuGH: Italien hat gegen das Unionsrecht zur Luftqualität verstoßen

Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 10. 11. 2020 – Rs. C-644/18; Europäische Kommission gegen Italien, ECLI:EU:C:2020:895 – entschieden:

GAin Kokott: Die in Südfrankreich erlaubte Leimrutenjagd auf Drosseln und Amseln kann mit der EU-Vogelschutzrichtlinie vereinbar sein,

... wenn ihr ein erhebliches kulturelles Gewicht zukommt und alle weiteren Vorrausetzungen für eine Ausnahme von dem grundsätzlichen Verbot erfüllt sind

EuGH: Im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien spricht eine starke Vermutung dafür, dass die Weigerung, dort Militärdienst zu leisten, mit einem Grund in Zusammenhang steht, ...

... der einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begründen kann

GA Bobek: Das im Schengen-Raum geltende Verbot der Doppelbestrafung kann auch eine Auslieferung an einen Drittstaat ausschließen

Der GA Bobek schlägt dem Gerichtshof vor – mit den Schlussanträgen vom 19. 11. 2020 – Rs. C-505/19; WS gegen Bundesrepublik Deutschland; ECLI:EU:C:2020:939, – die vom Verwaltungsgericht Wiesbaden ...

EuGH: Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts, mit dem die Klage der Bank Refah Kargaran auf Ersatz der Schäden, die ihr infolge der gegen sie verhängten restriktiven Maßnahmen entstanden sein sollen, abgewiesen wurde

2010 und 2011 wurden die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der iranischen Bank Refah Kargaran im Rahmen der restriktiven Maßnahmen, die von der Europäischen Union eingeführt wurden, um die ...

EuGH: Frankreich hat die Kommission wirksam über die Notwendigkeit von Notfallmaßnahmen insbesondere zum Schutz der Bienen unterrichtet

Der EuGH (1. Kammer) hat mit Urteil vom 8. 10. 2020 – Rs. C-514/19; Union des industries de la protection des plantes gegen Premier ministre, Ministre de la Transition écologique et solidaire, ...

EuGH: Ein früherer Wanderarbeitnehmer und seine Kinder, denen ein Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs der Kinder zusteht, können nicht mit der Begründung, ...

... dass dieser Arbeitnehmer arbeitslos geworden ist, automatisch von nach dem nationalen Recht vorgesehenen Leistungen der sozialen Grundsicherung ausgeschlossen werden

GA Pitruzzella: Nach Ansicht von GA Pitruzzella sieht das Unionsrecht grundsätzlich eine Pflicht vor, bei der Begleichung von Geldforderungen Euro-Bargeld anzunehmen

GA Pitruzzella: Schlussanträge vom 29. 9. 2020 – verb. Rs. C-422/19 und C-423/19; Johannes Dietrich (C-422/19), Norbert Häring (C-423/19) gegen Hessischer Rundfunk, ECLI:EU:C:2020:756