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Politiken
04.02.2021
Politiken
GA Hogan: Ein Drittstaat kann zur Erhebung einer Klage auf Nichtigerklärung restriktiver Maßnahmen, die der Rat ihm gegenüber beschlossen hat, befugt sein

GA Hogan schlägt mit Schlussantrag vom 20. 1. 2021 – Rs. C-872/19 P; Bolivarische Republik Venezuela gegen Rat der Europäischen Union; ECLI:EU:C:2021:37 – dem Gerichtshof vor, zu erkennen, dass das Gericht rechtsfehlerhaft entschieden hat, dass die Klage unzulässig sei, weil die Rechtsmittelführerin nicht klagebefugt im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV sei. Er schlägt daher vor, die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen, damit es über alle übrigen Fragen im Zusammenhang mit der Zulässigkeit der von der Rechtsmittelführerin erhobenen Nichtigkeitsklage sowie über deren Begründetheit entscheiden kann.

(Schlussantrag)

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