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Politiken
18.11.2013
Nachrichten
EBA - ESMA - EIOPA: Streichung automatischer Bezugnahmen auf Ratings: Konsultation
Der Gemeinsame Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden (EBA, ESMA und EIOPA - ESAs) hat am 7. 11. 2013 eine bis zum 5. 12. 2013 laufende öffentliche Konsultation über die Entfernung automatischer Bezugnahmen auf Ratings ...
18.11.2013
Nachrichten
EU-Kommission: Umweltschutz: Änderung der Verpackungsrichtlinie (Kunststofftaschen)
Die Kommission hat am 4. 11. 2013 einen Vorschlag zur Änderung der Verpackungsrichtlinie angenommen, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, den Verbrauch an Tragetaschen aus leichtem Kunststoff (die insbes. die Meeresfauna/-flora gefährden) zu reduzieren.
18.11.2013
Nachrichten
EU-Kommission: Stromsektor: Leitlinien für staatliche Interventionen
Die Kommission hat am 5. 11. 2013 die Mitteilung "Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarkts und optimale Nutzung staatlicher Interventionen" (s. MEMO/13/948) vorgelegt.
18.11.2013
Nachrichten
EU-Kommission: Mehrwertsteuer: Leitfaden für Unternehmen
Die Kommission hat am 29. 10. 2013 einen Leitfaden veröffentlicht, um Unternehmen auf die Anwendung der 2015 in Kraft tretenden neuen MwSt-Vorschriften für Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie elektronisch ...
18.11.2013
Nachrichten
EU-Kommission: Standard-Mehrwertsteuererklärung: Vorschlag
Die Kommission hat am 23. 10. 2013 einen Vorschlag für eine Standard-Mehrwertsteuererklärung vorgelegt, die die nationalen Mehrwertsteuererklärungen ersetzen und den Unternehmen in der EU jährlich bis zu 15 Mrd. Euro Verwaltungskosten einsparen soll.
14.10.2013
Nachrichten
EU-Parlament: Finanzsektor: Einheitliche Bankenaufsicht
Auf seiner Plenartagung am 12. 9. 2013 hat das Europäische Parlament der einheitlichen europäischen Bankenaufsicht zugestimmt, die ungefähr 150 große Banken der EU ab September 2014 unter direkte Aufsicht der EZB stellen wird.
14.10.2013
Nachrichten
Rat der EU: KMU-Politik und Innovationsunion
Der Rat der EU (Wettbewerbsfähigkeit) hat auf seiner Tagung am 26./27. 9. 2013 über Fragen im Zusammenhang mit der Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen beraten, insbesondere: ...
14.10.2013
Nachrichten
EU-Kommission: Telekommunikationsbinnenmarkt: Gesetzespaket "Vernetzter Kontinent"
Die Kommission hat am 11. 9. 2013 das Gesetzespaket "Vernetzter Kontinent" vorgelegt, dessen wichtigste Elemente sind: (1) Vereinfachte Regeln für Telekommunikationsbetreiber: eine einzige Genehmigung für die Tätigkeit in allen 28 Mitgliedstaaten, ...
14.10.2013
Nachrichten
EU-Kommission: Finanzsektor: Integrität von Benchmarks - Verordnungsvorschlag
Die Kommission hat am 18. 9. 2013 eine Verordnung vorgeschlagen, die dazu beitragen soll, nach der Manipulation von LIBOR und EURIBOR das Vertrauen in die Integrität von Benchmarks wiederherzustellen.
14.10.2013
Nachrichten
EU-Kommission: WWU: Vorschlag für eine stärkere soziale Integration
Die Kommission hat im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates am 24./25. 10. 2013 eine Mitteilung zur sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion verabschiedet, mit der sie u. a. vorschlägt: ...
16.09.2013
Nachrichten
EU-Kommission: PSI - Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors: Konsultation
Die Kommission hat am 30. 8. 2013 eine bis zum 22. 11. 2013 laufende Konsultation eingeleitet, mit der sie um Unterstützung bei der Ausarbeitung von Leitlinien und um praktischen Rat bittet, um die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors zu fördern ...
16.09.2013
Nachrichten
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen im Kontext der Finanzkrise
Die Kommission hat am 3. 9. 2013 einen Überblick über Mitteilungen, Entscheidungen und laufende Untersuchungen im Kontext der Finanzkrise veröffentlicht.
16.09.2013
Nachrichten
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen für deutsche Pharmaunternehmen durch Verzicht auf Herstellerabschlag?
Deutschland hatte auf der Grundlage der Richtlinie 89/105/EWG, nach der Mitgliedstaaten befugt sind, einen Preisstopp für bestimmte Arzneimittel zu verfügen, vom 1. 8. 2010 bis 31. 12. 2013 einen Herstellerabschlag von 16 % eingeführt.
16.09.2013
Nachrichten
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Konsultationen zur AGVO und zu Risikofinanzierungsleitlinien
Vor dem Hintergrund der am 22. 7. 2013 angenommenen überarbeiteten Ermächtigungsverordnung (s. IP/13/728) konsultiert die GD Wettbewerb die Öffentlichkeit zu einem ersten Vorschlag für Gruppen, die zusätzlich in die überarbeitete AGVO - Teil II ...
16.09.2013
Nachrichten
EU-Kommission: Finanzsektor: Begrenzung der Risiken des Schattenbankwesens
Die Kommission hat im Einklang mit den Empfehlungen des Rates für Finanzstabilität, die von den G20-Staats- und Regierungschefs am 5./6. 9. 2013 gebilligt wurden, eine Mitteilung zum Schattenbankwesen verabschiedet und einen Verordnungsvorschlag für Geldmarktfonds ...
29.07.2013
Nachrichten
Europäisches Parlament: Plenartagung Wirtschaft und Währung am 3. 7. 2013
OGAW: Schutz für Kleinanleger: Nach dem vom Parlament am 3. 7. 2013 verabschiedeten Gesetzentwurf würden die OGAW dazu verpflichtet, eine einzige "Verwahrstelle" (Wertpapierfirma oder Kreditinstitut) zu benennen, ...
29.07.2013
Nachrichten
Europäischer Rat: Schlussfolgerungen vom 27./28. 6. 2013
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf ihrer Tagung am 27./28. 6. in Brüssel u. a. ...
29.07.2013
Nachrichten
Europäische Kommission: Bankenunion: Einheitlicher Abwicklungsmechanismus
Die Kommission hat am 10. 7. 2013 einen Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM) für die Bankenunion vorgeschlagen. Das Verfahren würde den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus ...
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