GA Campos Sánchez-Bordona schlägt mit den Schlussanträgen vom 2. 12. 2021 – verb. Rs. C-156/21 und C-157/21; Ungarn gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union und Republik Polen gegen Europäisches Parlament, ...
Es ist mit dem Unionsrecht unvereinbar, dass ein Höchstgericht eines Mitgliedstaats im Anschluss an ein vom Generalstaatsanwalt eingelegtes Rechtsmittel zur Wahrung des Rechts die Rechtswidrigkeit eines von einem untergeordneten Gericht eingeleiteten Vorabentscheidungsersuchens feststellt, ...
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 21. 10. 2021 – verb. Rs. C-845/19 und C-863/19; DR (C-845/19), TS (C-863/19) Beteiligte: Okrazhna prokuratura – Varna; ECLI:EU:C:2021:864 – entschieden:
... der Rat darf das Verfahren zum Abschluss dieses Übereinkommens aber nicht dadurch ändern, dass er dessen Abschluss von der vorherigen Feststellung einer solchen „einstimmigen Entscheidung“ abhängig macht
... dass die vollstreckende Behörde die rechtliche Einordnung der sanktionierten Verhaltensweise durch die Behörde, die die Entscheidung erlassen hat, in Frage stellt
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 6. 10. 2021 – Rs. C-487/19; W.Ż. gegen [Beteiligte] Prokurator Generalny zastępowany przez Prokuraturę Krajową; ECLI:EU:C:2021:798 – entschieden: ...
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 6. 10. 2021 – Rs. C-487/19; W.Ż. gegen (Beteiligte) Prokurator Generalny zastępowany przez Prokuraturę Krajową, ...
Das EuG hat mit Urteil vom 29. 9. 2021 – Rs. T-528/20; Marián Kočner gegen Agence de l’Union européenne pour la coopération des services répressifs (Europol) [unterstützt durch Königreich Spanien];
... kann durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 15. 7. 2021 – Rs. C-848/19 P; Bundesrepublik Deutschland; andere Parteien des Verfahrens: Republik Polen, Europäische Kommission, Republik Lettland; ECLI:EU:C:2021:598 – entschieden. PM-Nr. 129/2021:
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 15. 7. 2021 – Rs. C-791/19; Europäische Kommission, unterstützt durch Königreich Belgien, Königreich Dänemark, Königreich der Niederlande, Republik Finnland, Königreich Schweden gegen Republik Polen; ECLI:EU:C:2021:596 – entschieden:
Das Buch beschreibt die gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im deutschen Recht in Form einer praxisorientierten Kommentierung. Es ist dabei nicht nur auf den Finanzsektor beschränkt, sondern wendet sich an alle vom Gesetz tangierten Bereiche. Mehr...
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.