EuGH-Schlussanträge: GA Hogan schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass der Rat, auch wenn die Europäische Union das Übereinkommen von Istanbul bereits unterzeichnet hat, ...

… berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, die einstimmige Entscheidung aller Mitgliedstaaten, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, abzuwarten, bevor er entscheidet, ob und inwieweit die Union

EuGH: Die schrittweisen Änderungen des polnischen Gesetzes über den Landesjustizrat, die zur Folge haben, dass die effektive gerichtliche Kontrolle der Entscheidungen des Landesjustizrats,

... mit denen dem Präsidenten der Republik Kandidaten für das Amt eines Richters am Obersten Gericht unterbreitet werden, entfallen ist, können gegen das Unionsrecht verstoßen

EuGH: Spanien wird zur Zahlung eines Pauschalbetrags in Höhe von 15 Mio. Euro und eines täglichen Zwangsgelds in Höhe von 89 000 Euro verurteilt, ...

... da es bislang eine Richtlinie weder umgesetzt noch Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt hat

EuGH: Ein zu strafrechtlichen Zwecken dienender Zugang zu einem Verkehrs- oder Standortdatensatz elektronischer Kommunikationen, der es ermöglicht,...

... genaue Schlüsse auf das Privatleben zu ziehen, darf nur zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder zur Verhütung ernster Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit gewährt werden

EuGH-Schlussanträge: Nach Auffassung von Generalanwalt Rantos kann ein Arbeitgeber im Rahmen seiner Neutralitätspolitik das Tragen von kleinen religiösen Zeichen durch seine Arbeitnehmer erlauben

GA Rantos schlägt mit Schlussanträgen vom 25. 2. 2021 – verb. Rs. C-804/18; IX gegen WABE e. V. und Rs. C-341/19, MH Müller Handels GmbH gegen MJ; ECLI:EU:C:2021:144 dem Gerichtshof vor, ...

EuGH-Schlussanträge: Nach Ansicht von GA Rantos sind die Gerichte eines Mitgliedstaats für die Entscheidung in einem Rechtsstreit über die elterliche Verantwortung zuständig, ...

... wenn ein Kind, das in dem Mitgliedstaat seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, widerrechtlich in einen Drittstaat verbracht wird, wo es seinen gewöhnlichen Aufenthalt erlangt

EuGH: Ein Gesetz, das die Hafenarbeit anerkannten Arbeitern vorbehält, kann mit dem Unionsrecht vereinbar sein, wenn es zum Ziel hat, die Sicherheit in den Hafengebieten und die Verhütung von Arbeitsunfällen zu gewährleisten.

Der EuGH hat mit Urteil vom 11. 2. 2021 – verb. Rs. C-407/19, Katoen Natie Bulk Terminals NV General Services Antwerp NV gegen Belgische Staat; Rs. C-471/19, Middlegate Europe NV gegen Ministerraad; ...

EuGH: Ungarn hat gegen EU-Rechtsvorschriften zur Luftqualität verstoßen

Der EuGH hat mit Urteil vom 3. 2. 2021 – Rs. C-637/18; Kommission gegen Ungarn; ECLI:EU:C:2021:92 – entschieden. (PM)

EuGH: Das Verbot, im Rahmen bundesweit ausgestrahlter deutscher Fernsehprogramme Werbung nur regional zu zeigen, könnte gegen das Unionsrecht verstoßen

Derr EuGH hat mit Urteil vom 3. 2. 2021 – Rs. C-555/19; Fussl Modestraße Mayr GmbH gegen SevenOne Media GmbH u. a.; ECLI:EU:C:2021:89 – entschieden:

GA Hogan: Ein Drittstaat kann zur Erhebung einer Klage auf Nichtigerklärung restriktiver Maßnahmen, die der Rat ihm gegenüber beschlossen hat, befugt sein

GA Hogan schlägt mit Schlussantrag vom 20. 1. 2021 – Rs. C-872/19 P; Bolivarische Republik Venezuela gegen Rat der Europäischen Union; ECLI:EU:C:2021:37 – dem Gerichtshof vor, zu erkennen, dass das

EuGH: Der den Einwohnern der Regione autonoma Friuli Venezia Giulia auf den Kraftstoffpreis gewährte Nachlass verstößt für sich genommen nicht gegen die Energiebesteuerungsrichtlinie

Der EuGH hat mit Urteil vom 14. 1. 2021 – Rs. C-63/19; Kommission gegen Italien [unterstützt durch Spanien]; ECLI:EU:C:2021:18 – entschieden. (PM)

EuGH: Eine nationale Regelung, nach der ein für die Begehung eines schweren Schmuggels verwendetes, aber im Eigentum eines gutgläubigen Dritten stehendes Tatwerkzeug eingezogen werden kann, verstößt gegen das Unionsrecht

Der EuGH hat mit Urteil vom 14. 1. 2021 – Rs. C-393/19; Okrazhna prokuratura – Haskovo und Apelativna prokuratura – Plovdiv gegen OM; ECLI:EU:C:2021:8 – entschieden:

EuG: Projekt Curtis in Spanien: die EIB muss sich zum Antrag von ClientEarth auf Überprüfung äußern

Der EuG hat mit Urteil vom 27. 1. 2021 – Rs. T-9/19; ClientEarth gegen European Investment Bank (EIB); ECLI:EU:T:2021:42 entschieden. (PM)

EuGH: Im Gegensatz zum Europäischen Haftbefehl kann eine Europäische Ermittlungsanordnung von der Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaats erlassen werden,

... die der Gefahr ausgesetzt ist, Einzelweisungen der Exekutive unterworfen zu werden

EuGH: Der Gerichtshof bestätigt die Urteile des Gerichts, soweit es die Schadensersatzklagen abgewiesen hat,

... die mehrere Privatpersonen und Gesellschaften wegen Rechtsakten und Handlungen der Unionsorgane erhoben hatten, die im Rahmen einer der Republik Zypern gewährten und an die Umstrukturierung ihres Bankensektors geknüpften Finanzhilfe erlassen bzw. vorgenommen worden waren

EuGH: Die Republik Slowenien hat mit der einseitigen Beschlagnahme von Dokumenten, die zu den Archiven der EZB gehören, gegen ihre Pflicht verstoßen, den Grundsatz der Unverletzlichkeit der Archive der Union zu beachten

Der EuGH(Große Kammer) hat mit Urteil vom 17. 12. 2020 – Rs. C-316/19; Kommission, EZB/Slowenien, ECLI:EU:C:2020:1030 – entschieden: ...

EuGH: Die Mitgliedstaaten können zur Förderung des Tierwohls im Rahmen der rituellen Schlachtung, ohne gegen die in der Charta verankerten Grundrechte zu verstoßen, ...

... ein Verfahren einer Betäubung vorschreiben, die umkehrbar und nicht geeignet ist, den Tod des Tieres herbeizuführenDer EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 17. 12. 2020 – Rs. C-336/19; Centraal ...

EuGH: Ein Unionsbürger darf nur in Abstimmung mit dem Mitgliedstaat, dessen Staatsbürgerschaft er besitzt, an einen Drittstaat ausgeliefert werden

Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 17. 12. 2020 – Rs. C-398/19, BY/Generalstaatsanwaltschaft Berlin, ECLI:EU:C:2020:1032 – entschieden: