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Politiken
29.07.2013
Nachrichten
Europäische Kommission: Staatliche Beihilfen für Finanzinstitute
Die Kommission hat ihre befristeten Vorschriften für die Würdigung krisenbedingter staatlicher Beihilfen für Finanzinstitute überarbeitet. Die Änderungen zielen darauf ab, den Umstrukturierungsprozess zu verbessern und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.
17.06.2013
Nachrichten
Europäisches Parlament: Das EP hat in der Plenartagung (21.-23.5.2013) u. a. ...
der Änderung der VO (EWG, Euratom) Nr. 354/83 im Hinblick auf die Hinterlegung der historischen Archive der Organe beim Europäischen Hochschulinstitut in Florenz zugestimmt; ...
17.06.2013
Nachrichten
Europäische Kommission: Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz: Konsultation
Im Nachgang zur Evaluierung der europäischen Strategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2007-2012 ...
17.06.2013
Nachrichten
Europäische Kommission: Umweltschutz: Konsultation zur Überprüfung der Recyclingziele
Das geltende EU-Abfallrecht (u. a. die Abfallrahmenrichtlinie, Deponie-Richtlinie und die Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle) enthält Zielvorgaben für das Recycling von Abfällen sowie die Reduzierung von Mülldeponien.
17.06.2013
Nachrichten
Europäische Kommission: Antidumpingzölle auf Solarpaneele aus China
Die Europäische Kommission hat am 4.6.2013 beschlossen, vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Solarpaneelen, Zellen und Wafern aus China einzuführen. Da der Markt für Solarpaneele in der EU sehr groß ist, wird der Zoll, um keine Markstörung zu verursachen, ...
21.05.2013
Nachrichten
Europäisches Parlament: Das EP hat in der Plenartagung (16.-18. 4. 2013) u. a. ...
das CRD IV-Paket (Vorschlag für eine Richtlinie über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen sowie für eine VO über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute)
21.05.2013
Nachrichten
Europäische Kommission: Grünbuch und Konsultation: Katastrophen-Vorsorge
Die Kommission hat am 16. 4. 2013 ein Paket aus zwei Teilen angenommen: 1. Mitteilung über die EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel; 2. Grünbuch über Versicherungen für den Fall natürlicher und vom Menschen verursachter Katastrophen.
21.05.2013
Nachrichten
Europäische Kommission: Konvergenz - Connected TV: Grünbuch und Konsultation
Die Kommission möchte herausfinden, was die Konvergenz der Technik und der Inhalte für Wirtschaftswachstum und Innovation, kulturelle Vielfalt und (insbes. auch schutzbedürftige) Verbraucher in Europa bedeuten könnte.
21.05.2013
Nachrichten
Europäische Kommission: Bekämpfung von Steuerhinterziehung: neue Plattform
Im Zuge ihres Vorgehens gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung hat die Kommission am 23. 4. 2013 eine neue Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen eingerichtet. Die Plattform ist eine Initiative des Aktionsplans der Kommission vom Dezember 2012 ...
22.04.2013
Nachrichten
Rat der EU: Energieinfrastruktur-VO: Annahme
Der Rat hat die VO über Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur am 21. 3. 2013 verabschiedet, mit denen ein beschleunigtes Verfahren für ...
22.04.2013
Nachrichten
Rat der EU: Energieinfrastruktur-VO: Annahme
Der Rat hat die VO über Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur am 21. 3. 2013 verabschiedet, mit denen ein beschleunigtes Verfahren für (grenzüberschreitende) "Vorhaben von gemeinsamem Interesse" eingeführt wurde.
22.04.2013
Nachrichten
Rat der EU: Finanzsektor: Einigung über CRD-IV-Paket
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat sich am 27. 3. 2013 über einen Kompromisstext zu strengeren Eigenkapitalanforderungen für Banken geeinigt. Mit dem CRD-IV-Paket wird die "Basel-III-Vereinbarung" im EU-Recht verankert.
22.04.2013
Nachrichten
Europäisches Parlament: Economic Governance: "Two Pack"
Das EP hat am 12. 3. 2013 das "Two Pack" zur wirtschaftspolitischen Steuerung verabschiedet, das u. a Verfahren für Staaten festlegt, die sich um EU-Finanzhilfen bemühen. S. a. MEMO/13/318: Beyond the six pack and two pack: E. G. explained.
22.04.2013
Nachrichten
Europäisches Parlament: Plenartagung 12.-14.03.2013
Das EP hat auf seiner Plenartagung am 12./13. 2013 legislative Entschließungen angenommen und Standpunkte mit Änderungen zu VO-Vorschlägen formuliert, u. a. über ...
22.04.2013
Nachrichten
Europäische Kommission: Klima- und Energiepolitik 2030: Grünbuch und Konsultation
Die Kommission legte am 27. 3. 2013 ein Grünbuch vor, mit dem eine bis zum 2. 7. 2013 laufende Konsultation zum Politikrahmen für die EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030 eingeleitet wurde, und veröffentlichte eine Mitteilung über die Zukunft der CO2-Abscheidung ...
22.04.2013
Nachrichten
Europäische Kommission: Antidumping-/Antisubventionsinstrumente: Änderungsvorschlag und Konsultation
Die Kommission hat am 10. 4. 2013 Vorschläge für eine Modernisierung des Handelsschutzsystems (VO Nr. 1225/2009 und 597/2009) vorgeschlagen (KOM(2013) 192 endg.) Danach soll u. a. die Planungssicherheit für Unternehmen erhöht werden, ...
22.04.2013
Nachrichten
Europäische Kommission: Kartellrecht: Untersuchung wegen Interbankenentgelten von MasterCard
Die Kommission hat am 9. 4. 2013 ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob MasterCard den Wettbewerb bei Zahlungskartentransaktionen im EWR behindert.
18.03.2013
Nachrichten
Europäische Kommission: Digitale Agenda: Keine Sonderbehandlung deutscher Anbieter bei Mobilfunk-Zustellungsentgelten
Kommissionsvizepräsident Kallas begrüßte die Urteile in den Vertragsverletzungsverfahren [vgl. EWS 2013, 108] gegen Ungarn und Spanien (Rs. C-473/10, C-483/10). Hinsichtlich der Urteile gegen Österreich und Deutschland, ...
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