EuGH: Am 1. April treten wichtige Änderungen der Verfahrensvorschriften des Gerichts der Europäischen Union in Kraft

Mit diesen Änderungen setzt das Gericht die Förderung einer modernen und effizienten Justiz fort ...

EuGH: Der Videokonferenz-Livestream des öffentlichen Schulunterrichts fällt unter die DSGVO

EuGH (1. Kammer), Urteil vom 30. 3. 2023 – Rs. C-34/21; Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer beim Hessischen Kultusministerium gegen Minister des Hessischen Kultusministeriums; ECLI:EU:C:2023:270

GAin Ćapeta: Das Unionsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften, die die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen aus einem Drittstaat erlauben, grundsätzlich nicht entgegen, auch wenn diese durch eine Gesellschaft mit Sitz in der EU erfolgen

GAin Ćapeta, Schlussanträge vom 30. 3. 2023 – Rs. C-106/22; Xella Magyarország Építőanyagipari Kft. gegen Innovációs és Technológiai Miniszter; ECLI:EU:C:2023:267

EuGH: Sortenschutz: keine pauschale Mindestentschädigung

EuGH (4. Kammer), Urteil vom 20. 3. 2023 – Rs. C-522/21; MS gegen Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH; ECLI:EU:C:2023:218

EuGH: Die erste Klage der Kommission wegen doppelter Vertragsverletzung im Bereich der Luftverschmutzung ist unzulässig

EuGH (3. Kammer), Urteil vom 16. 3. 2023 – Rs. C-174/21; Europäische Kommission gegen Republik Bulgarien; ECLI:EU:C:2023:

EuGH: Telekommunikationsbetreiber können verpflichtet werden, auf Verlangen einer Justizbehörde gegen die Zahlung von Pauschalsätzen Leistungen zur Überwachung des Telekommunikationsverkehrs zu erbringen

EuGH (5. Kammer), Urteil vom 16. 3. 2023 – Rs. C-339/21; Colt Technology Services SpA, Wind Tre SpA, Telecom Italia SpA, Vodafone Italia SpA gegen Ministero della Giustizia u.a.; ECLI:EU:C:2023:214

EuGH-Schlussanträge: Fußball: Nach Ansicht von GA Szpunar sind die UEFA-Nachwuchsspielerregelungen teilweise unvereinbar mit dem Unionsrecht

GA Szpunar schlägt in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal de première instance francophone de Bruxelles (Französischsprachiges Gericht Erster Instanz von

EuGH-Schlussanträge: Trinkwasserpolitik: Nach Auffassung von GAin Medina sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Zulassung eines Vorhabens abzulehnen, wenn es zur Verschlechterung der Qualität eines Wasserkörpers führen kann

GAin Medina schlägt dem Gerichtshof vor, auf die vom Verwaltungsgericht Cottbus (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten [Schlussanträge v. 2.3.2023 – Rs. C-723/21;

EuGH: Eine Entscheidung zur Genehmigung der Telefonüberwachung muss keine individualisierte Begründung enthalten

Der EuGH (3. Kammer) hat mit Urteil vom 16. 2. 2023 – Rs. C-349/21; HYA, IP, DD, ZI, SS, Beteiligte: Spetsializirana prokuratura; ECLI:EU:C:2023:102 – entschieden:

EuGH: Der Gerichtshof bestätigt, dass zwei Bekanntmachungen von EPSO-Auswahlverfahren, in denen die Wahl der zweiten Sprache auf Englisch, Französisch oder Deutsch beschränkt wurde, rechtswidrig sind

Der EuGH (1. Kammer) hat mit Urteil vom 16. 2. 2023 – Rs. C-623/20 P; Europäische Kommission gegen Italienische Republik; ECLI:EU:C:2023:97 – entschieden. PM Nr. 28 v. 16.2.2023:

EuG: Das Gericht bestätigt die erweiterten Befugnisse der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) zum Erlass von Einzelfallentscheidungen über grenzübergreifende Angelegenheiten

Das EuG (2. Kammer) hat mit Urteil vom 15. 2. 2023 – verb. Rs. T-606/20 und T-607/20; Austrian Power Grid AG gegen European Union Agency for the Cooperation of Energy Regulators (ACER); ECLI:EU:T:2023:

EuG: Energiebinnenmarkt und Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse: das Gericht weist die Klage der Aquind Gruppe ab

Das EuG (2. Kammer) hat mit Urteil vom 8. 2. 2023 – Rs. T-295/20; Aquind Ltd u. a. gegen B; ECLI:EU:T:2023:52 – entschieden. PM Nr. 23 v. 8.2.2023:

EuGH: Verfahren zur genetischen Veränderung: Der Gerichtshof konkretisiert den Status der In-vitro-Zufallsmutagenese im Hinblick auf die GVO-Richtlinie

Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 7. 2. 2023 – Rs. C-688/21; Confédération paysanne Réseau Semences Paysannes, Les Amis de la Terre France, u.a. gegen Premier ministre, Ministre de l’Agriculture et de l’Alimentation; ECLI:EU:C:2023:75 – entschieden:

EuGH: Der in der Union durch die Verordnung über Biozidprodukte erreichte Harmonisierungsgrad hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, im Bereich der Absatzförderung restriktive Vorschriften zu erlassen

EuGH (3. Kammer), Urteil vom 19. 1. 2023 – Rs. C-147/21; Comité interprofessionnel des huiles essentielles françaises (CIHEF) u.a. gegen Ministre de la Transition écologique, Premier ministre; ECLI:EU:C:2023:31:

EuGH: Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Beteiligung des Kosovos am Gremium europäischer Regulierungsstellen ...

... für elektronische Kommunikation zugelassen wurde, für nichtig

EuGH: Öffentliche Subventionen für konfessionelle Privatschulen dürfen den im Inland anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften vorbehalten sein

Der EuGH (3. Kammer) hat mit Urteil vom 2. 2. 2023 – Rs. C-372/21; Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Deutschland KdöR gegen Bildungsdirektion für Vorarlberg; ECLI:EU:C:2023:59 – entschieden:

EuGH: Die systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller beschuldigten Personen für die Zwecke ihrer polizeilichen Registrierung verstößt gegen die Anforderung, ...

... einen erhöhten Schutz gegen die Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten zu gewährleisten Der EuGH (5. Kammer) hat mit Urteil vom 26. 1. 2023 – Rs. C-205/21; V.S., Beteiligter: Ministerstvo na vatreshnite raboti, Glavna direktsia za borba s organiziranata prestapnost; ECLI:EU:C:2023:49 – entschieden:

EuGH: Die sexuelle Ausrichtung stellt keinen Grund dar, aus dem der Abschluss eines Vertrags mit einem Selbständigen abgelehnt werden darf

EuGH (2. Kammer), Urteil vom 12. 1. 2023 – Rs. C-356/21; J. K. gegen TP S.A.; ECLI:EU:C:2023:9