Die EU-Kommission hat am 23. 6. 2014 eine bis zum 15. 9. 2014 laufende öffentliche Konsultation zur EU-Trinkwasserpolitik eingeleitet. Die Konsultation ist eine Folge der Aktion Right2Water.
Zum Abschluss der umfassenden Reform des OLAF hat die EU-Kommission am 11. 6. 2014 vorgeschlagen, dass bei OLAF-Untersuchungen ein Beauftragter für die Kontrolle der Verfahrensgarantien eingesetzt wird.
Im Mittelpunkt der 5. Verhandlungsrunde über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft standen u. a. Regulierungsfragen, Produktstandards, Gesundheits- und Umweltschutz, die öffentliche Auftragsvergabe sowie Energie- und Rohstoffzugang.
Die am 21. 5. 2014 von der EU-Kommission angenommene Ökodesign-Verordnung (EU) Nr. 548/2014 erfasstkleine, mittlere und große Leistungstransformatoren in Stromübertragungs- und Stromverteilungsnetzen.
Die EU-Kommission hat ein Partnerschaftsabkommen mit Deutschland geschlossen, in dem die Strategie für den Einsatz der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) für Wachstum und
Die EU-Kommission zieht 53 Gesetzesvorhaben zurück. Auf der im ABlEU vom 21. 5. 2014veröffentlichten Liste befindet sich u. a. auch der Vorschlag über das Statut einer Europäischen Privatgesellschaft.
Island und Norwegen sind die ersten mit Horizont 2020 assoziierten Nicht-EU-Länder. Das bisher größte, auf 7 Jahre angelegte EU-Forschungs- und Innovationsprogramm ist im Januar angelaufen.
Vor Beginn der fünften Verhandlungsrunde zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TIIP) hat die EU-Kommission ihre Positionspapiere für weitere fünf Industriesektoren
Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die DZ BANK haben ein neues Globaldarlehen von 100 Mio. Euro vereinbart, die vorrangig für KMU in Deutschland vorgesehen sind.
Mit der Vollendung der Bankenunion durch den einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) und den Reformen des Finanzsektors in allen 28 Ländern soll die Rückkehr zur Finanzstabilität erleichtert und die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, ...
Ukraine: Der Europäische Rat hat eingehend die Lage in der Ukraine erörtert und vereinbarte eine Reihe konkreter Maßnahmen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten unterzeichneten die ...
Die Ereignisse in der Ukraine und die Datenschutzreform dominierten die Plenartagung. Außerdem verabschiedete das EP zwei Initiativberichte zur Arbeit der Troika und billigten strengere Regeln bei Geldwäsche.
Die Kommission hat am 21. 3. 2014 Leitlinien zu den EU-Vorschriften für öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (VO (EG) Nr. 1370/2007) herausgegeben. Diese Orientierungshilfe ...
Korruption kostet die EU-Wirtschaft jedes Jahr rund 120 Mrd. Euro. Der am 3. 2. 2014 von der Kommission veröffentlichte erste EU-Korruptionsbekämpfungsbericht erläutert die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten: ...
Das Buch beschreibt die gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im deutschen Recht in Form einer praxisorientierten Kommentierung. Es ist dabei nicht nur auf den Finanzsektor beschränkt, sondern wendet sich an alle vom Gesetz tangierten Bereiche. Mehr...
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.