EU-Kommission: Partnerschaftsabkommen EU-Deutschland über die Nutzung der EU-Struktur- und Investitionsfonds 2014-2020

Die EU-Kommission hat ein Partnerschaftsabkommen mit Deutschland geschlossen, in dem die Strategie für den Einsatz der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) für Wachstum und Beschäftigung in deutschen Regionen und Städten festgehalten ist. Das Abkommen ebnet den Weg für die Bereitstellung von 19,2 Mrd. Euro für die Kohäsionspolitik und 8,3 Mrd. Euro für die ländliche Entwicklung. Die Mittelzuweisung für Fischerei-/Meerespolitik wird im Sommer festgelegt. Durch die Förderung von Innovationen, einer CO2-armen Wirtschaft sowie allgemeiner und beruflicher Bildung sollen die EU-Investitionen die Wettbewerbsfähigkeit stärken, die Arbeitslosigkeit bekämpfen und das Wachstum vorantreiben. Darüber hinaus sollen sie unternehmerische Initiative unterstützen, sozialer Ausgrenzung entgegenwirken und eine umweltfreundliche, ressourceneffiziente Wirtschaft fördern. Die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds sind im Einzelnen: der EU-Fonds für regionale Entwicklung; der EU-Sozialfonds; der Kohäsionsfonds; der EU-Meeres- und Fischereifonds; der EU-Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums.

Alle Partnerschaftsabkommen liegen der Kommission vor. Ihre Annahme wird nach einem Konsultationsprozess erfolgen.

Teil 1 des Partnerschaftsabkommens  EU-Deutschland
Teil 2 des Partnerschaftsabkommens EU-Deutschland
Kohäsionspolitik in Deutschland

ESIF-Website
MEMO 14/331 zu Partnerschaftsabkommen und operationellen Programmen

Quelle: EU-Kommission, PM v. 22. 5. 2014  - IP/14/594