EU-Kommission: OLAF-Reform: Vorschlag eines Kontrollbeauftragten für Verfahrensgarantien

Zum Abschluss der umfassenden Reform des OLAF hat die EU-Kommission am 11. 6. 2014 vorgeschlagen, dass bei OLAF-Untersuchungen ein Beauftragter für die Kontrolle der Verfahrensgarantien (Controller of Procedural Guarantees) eingesetzt wird, der zwei Hauptaufgaben hat: 1. Überprüfung der Beschwerden von Personen, die Gegenstand einer Untersuchung des OLAF sind, und Abgabe einschlägiger Empfehlungen sowie 2. vorherige Genehmigung etwaiger Kontrollen von Büroräumen von Mitgliedern der EU-Organe oder Mitnahme etwaiger Dokumente oder Daten aus diesen Räumen durch OLAF-Bedienstete. Der Kontrollbeauftragte soll aus Bewerbern außerhalb der EU-Organe ausgewählt werden, im gegenseitigen Einvernehmen von EU-Parlament, Rat und Kommission für fünf Jahre ernannt werden und völlig unabhängig arbeiten. Siehe MEMO/14/409

Quelle: EU-Kommission, PM v. 11. 6. 2014 –IP/14/654