TTIP: Positionspapiere für fünf Industriesektoren veröffentlicht

Vor Beginn der fünften Verhandlungsrunde zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TIIP) hat die EU-Kommission ihre Positionspapiere für weitere fünf Industriesektoren veröffentlicht: Chemiekalien, Kosmetik, Fahrzeuge, Pharma und Textil.

In den Verhandlungen vom 19. bis 23. 5. 2014 werden die Verhandlungspartner über eine stärkere Öffnung ihrer Märkte sprechen, vor allem um eine Annäherung von Vorschriften, Regulierungen und Standards bei Dienstleistungen, Urheberrecht, Telekommunikation und Umwelt. Zum Abschluss der Verhandlungsrunde ist am 23. 5. eine Pressekonferenz mit EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero und seinem US-Kollegen Dan Mullaney in Washington geplant. – Im Chemiesektor unterscheiden sich die Regelungen in der EU und den USA so stark, dass eine Angleichung oder gegenseitige Anerkennung nicht möglich ist. Die EU hält aber eine bessere Zusammenarbeit zum Beispiel bei der Klassifizierung von Chemikalien und dem Umgang mit neuen Entwicklungen für möglich. Im Kosmetikbereich wird u. a. eine gegenseitige Anerkennung von Produktionsprozessen und der Liste verbotener Substanzen angestrebt. Bei Autos und Lastwagen ist eine gegenseitige Anerkennung denkbar, da sich die technischen Sicherheits- und Umweltstandards zwar unterscheiden, aber die gleichen Ziele verfolgt werden. Im Pharmasektor arbeiten die Behörden der EU und der USA bereits gut zusammen, Doppelarbeiten könnten aber z. B. bei der Inspektion von Produktionsanlagen vermieden werden. Im Textilsektor ist ein Ziel der Verhandlungen u. a. eine Angleichung der Regeln für Substanzen, die in Kleidung verwendet werden können. Vgl. auch MEMO/14/350  (Kurzüberblick über die Positionspapiere) und Konsultation

Quelle: EU-Aktuell vom 14. 5. 2014