EU-Kommission: REFIT - Zurückgezogene EU-Gesetzesvorhaben

Die EU-Kommission zieht 53 Gesetzesvorhaben zurück. Auf der im ABlEU C 153/3 ff. vom 21. 5. 2014 veröffentlichten Liste befindet sich u. a. auch der Vorschlag über das Statut einer Europäischen Privatgesellschaft und die Bodenschutzrichtlinie, über die nach langen Diskussionen zwischen den Regierungen und dem Europäischen Parlament keine Einigung erzielt werden konnte. G

Mit dem REFIT-Programm reagiert die Kommission auf den Vorwurf der Überregulierung. Seit 2005 hat sie mehr als 5590 Rechtsakte aufgehoben und 660 Initiativen auf den Weg gebracht, um Rechtsvorschriften zu vereinfachen oder neu zu formulieren. Auch in Zukunft will sie konsequent der Devise von Kommissionspräsident Barroso folgen, die EU solle sich in großen Fragen stark engagieren und in kleineren Fragen zurückhalten.

Quelle: EU-Aktuell, 21. 5. 2014