EU-Kommission: TTIP: Ende der 5. Verhandlungsrunde

Im Mittelpunkt der 5. Verhandlungsrunde über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft standen u. a. Regulierungsfragen, Produktstandards, Gesundheits- und Umweltschutz, die öffentliche Auftragsvergabe sowie der Energie- und Rohstoffzugang. Bei dem Thema Dienstleistungen wurde das umstrittene Kapitel Investitionsschutz / Investor-Staat-Klagen ausgeklammert, zu dem die Kommission eine bis zum 6. 7. 2014 laufende Konsultation eingeleitet hat (IP/14/292). Bei einem Besuch in Berlin äußerte sich Handelskommissar Karel De Gucht zu TTIP in 2 Reden, (1) vor Studenten der Humbolt-Universität - „EU Trade Policy as a Means to Influence Globalization“ - und (2) vor Vertretern des Bundesrats" - "The Transatlantic Trade and Investment Partnership: The Real Debate", hier u. a. auch zur Rolle der nationalen Parlamente: „Gemäß dem Vertrag von Lissabon werden die Handelsabkommen der EU nur auf EU-Ebene ratifiziert. Es gibt allerdings generelle Unklarheiten über die rechtliche Trennlinie zwischen EU und nationaler Ebene in Sachen Handelsabkommen. Sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Kommission würden von einer klaren Auslegung der neuen Rechtsbegriffe profitieren. Nur in dieser – allgemeinen – Frage würde ich gerne den Rat aus Luxemburg einholen. Aber Berichte, dass ich zum EuGH ziehen würde, um die Ratifikation von TTIP seitens nationaler Parlamente zu verhindern, sind absurd. Wie könnte ich dem Gericht überhaupt ein Abkommen vorlegen, das es noch gar nicht gibt? Deswegen lassen Sie mich hier sagen, dass es auf Grund der Breite der Verhandlungen sehr wahrscheinlich ist, dass TTIP ein 'gemischtes Abkommen' sein wird. Und ein 'gemischtes Abkommen' bedeutet klar, dass nationale Parlamente und Verfassungsorgane wie der Bundesrat über TTIP mitentscheiden werden.“

Pressekonferenz am 23. 5. 2014 (Chefunterhändler der EU, Ignacio Garcia Bercero, und der USA, Dan Mullaney)
Informationen zu TTIP und Factsheet zur Kritik an TTIP
Konsultation zum Investorschutz

Quelle: EU-Aktuell v. 23. 5. 2014