Mit der Vollendung der Bankenunion durch den einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) und den Reformen des Finanzsektors in allen 28 Ländern soll die Rückkehr zur Finanzstabilität erleichtert und die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, ...
Ukraine: Der Europäische Rat hat eingehend die Lage in der Ukraine erörtert und vereinbarte eine Reihe konkreter Maßnahmen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten unterzeichneten die ...
Die Ereignisse in der Ukraine und die Datenschutzreform dominierten die Plenartagung. Außerdem verabschiedete das EP zwei Initiativberichte zur Arbeit der Troika und billigten strengere Regeln bei Geldwäsche.
Die Kommission hat am 21. 3. 2014 Leitlinien zu den EU-Vorschriften für öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (VO (EG) Nr. 1370/2007) herausgegeben. Diese Orientierungshilfe ...
Korruption kostet die EU-Wirtschaft jedes Jahr rund 120 Mrd. Euro. Der am 3. 2. 2014 von der Kommission veröffentlichte erste EU-Korruptionsbekämpfungsbericht erläutert die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten: ...
Die Kommission hat am 22. 1. 2014 eine Empfehlung erlassen, mit der sichergestellt werden soll, dass beim Fracking - der für die Schiefergasförderung angewandten Technik der hydraulischen Stimulation durch Hochvolumen ...
Die Kommission hat am 29. 1. 2014 den letzten Baustein des Regulierungsrahmens für das europäische Bankenwesen vorgestellt, der u. a. auf dem Liikanen-Bericht (IP/12/1048) beruht: ...
Die Kommission hat am 5. 2. 2013 Vorschläge für eine Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sowie einer Verordnung über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers ...
Der ehemalige Kommissar für Justiz und Inneres, António Vitorino, hat am 31. 1. 2013 zum Abschluss des Vermittlungsverfahrens zwei Empfehlungen zu Abgaben für Privatkopien und sonstige Reproduktionsformen ...
Nach der Zustimmung des Parlaments am 19. 11. 2013 hat der Rat der EU - Wettbewerbsfähigkeit - am 3. 12. 2013 den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-202 (MFR) sowie das EU-Forschungsprogramm "Horizon 2020" sowie das Erasmus+-Programm angenommen.
Die Kommission hat am 5. 12. 2013 eine bis zum 5. 2. 2014 laufende öffentliche Konsultation zur Überarbeitung und Modernisierung des EU-Urheberrechts eingeleitet. Die Konsultationsteilnehmer werden gebeten, ...
Das EU-Parlament hat das Abkommen mit den Mitgliedstaaten zur neuen "Connecting Europe"-Fazilität (CEF) angenommen, mit der die Finanzierung zur Vervollständigung der transeuropäischen Transport- ...
Themen der Tagung der Staats- und Regierungschefs waren u. a. (1) die digitale Wirtschaft, Innovation und Dienstleistungen, (2) die Wirtschafts- und Sozialpolitik - insbes. die Jugendgarantie, der Zugang der Wirtschaft ...
Der Gemeinsame Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden (EBA, ESMA und EIOPA - ESAs) hat am 7. 11. 2013 eine bis zum 5. 12. 2013 laufende öffentliche Konsultation über die Entfernung automatischer Bezugnahmen auf Ratings ...
Die Kommission hat am 4. 11. 2013 einen Vorschlag zur Änderung der Verpackungsrichtlinie angenommen, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, den Verbrauch an Tragetaschen aus leichtem Kunststoff (die insbes. die Meeresfauna/-flora gefährden) zu reduzieren.
Die Kommission hat am 5. 11. 2013 die Mitteilung "Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarkts und optimale Nutzung staatlicher Interventionen" (s. MEMO/13/948) vorgelegt.
Die Kommission hat am 29. 10. 2013 einen Leitfaden veröffentlicht, um Unternehmen auf die Anwendung der 2015 in Kraft tretenden neuen MwSt-Vorschriften für Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie elektronisch ...
Das Buch beschreibt die gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im deutschen Recht in Form einer praxisorientierten Kommentierung. Es ist dabei nicht nur auf den Finanzsektor beschränkt, sondern wendet sich an alle vom Gesetz tangierten Bereiche. Mehr...
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.