Politiken
EU-Kommission: Bankenunion: Zustimmung von EP und Rat zu einheitlichem Abwicklungsmechanismus
Mit der Vollendung der Bankenunion durch den einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) und den Reformen des Finanzsektors in allen 28 Ländern soll die Rückkehr zur Finanzstabilität erleichtert und die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, ...Europäischer Rat: Schlussfolgerungen des Rates vom 20./21.03.2014
Ukraine: Der Europäische Rat hat eingehend die Lage in der Ukraine erörtert und vereinbarte eine Reihe konkreter Maßnahmen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten unterzeichneten die ...EU-Parlament: Plenartagung 10.-13.03.2014
Die Ereignisse in der Ukraine und die Datenschutzreform dominierten die Plenartagung. Außerdem verabschiedete das EP zwei Initiativberichte zur Arbeit der Troika und billigten strengere Regeln bei Geldwäsche.EU-Kommission: Öffentlicher Personenverkehr auf Schiene und Straße: Leitlinien
Die Kommission hat am 21. 3. 2014 Leitlinien zu den EU-Vorschriften für öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (VO (EG) Nr. 1370/2007) herausgegeben. Diese Orientierungshilfe ...EU-Parlament: Plenartagung 03.-06.02.2014
SEPA: Das EP beschloss, die Übergangsphase für die Nutzung der neuen EU-Kontonummern bis zum 1. 8. 2014 zu verlängern (REF : 20140205STO34921) ...EU-Kommission: Korruptionsbekämpfungsbericht
Korruption kostet die EU-Wirtschaft jedes Jahr rund 120 Mrd. Euro. Der am 3. 2. 2014 von der Kommission veröffentlichte erste EU-Korruptionsbekämpfungsbericht erläutert die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten: ...EU-Kommission: Umwelt: Mindestgrundsätze für Fracking
Die Kommission hat am 22. 1. 2014 eine Empfehlung erlassen, mit der sichergestellt werden soll, dass beim Fracking - der für die Schiefergasförderung angewandten Technik der hydraulischen Stimulation durch Hochvolumen ...EU-Kommission: Finanzsektor: Bankenstrukturreform
Die Kommission hat am 29. 1. 2014 den letzten Baustein des Regulierungsrahmens für das europäische Bankenwesen vorgestellt, der u. a. auf dem Liikanen-Bericht (IP/12/1048) beruht: ...Europäische Kommission: Bekämpfung von Geldwäsche: Legislativvorschlag
Die Kommission hat am 5. 2. 2013 Vorschläge für eine Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sowie einer Verordnung über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers ...Europäische Kommission: Abgaben für Privatkopien: Vermittlungsvorschlag
Der ehemalige Kommissar für Justiz und Inneres, António Vitorino, hat am 31. 1. 2013 zum Abschluss des Vermittlungsverfahrens zwei Empfehlungen zu Abgaben für Privatkopien und sonstige Reproduktionsformen ...Rat der EU: Wettbewerbsfähigkeit - Verkehr, Telekommunikation und Energie - Bildung, Jugend, Kultur und Sport
Nach der Zustimmung des Parlaments am 19. 11. 2013 hat der Rat der EU - Wettbewerbsfähigkeit - am 3. 12. 2013 den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-202 (MFR) sowie das EU-Forschungsprogramm "Horizon 2020" sowie das Erasmus+-Programm angenommen.EU-Kommission: Urheberrecht: Konsultation
Die Kommission hat am 5. 12. 2013 eine bis zum 5. 2. 2014 laufende öffentliche Konsultation zur Überarbeitung und Modernisierung des EU-Urheberrechts eingeleitet. Die Konsultationsteilnehmer werden gebeten, ...EU-Parlament: Plenartagung vom 18.11.-21.11.2013
Das EU-Parlament hat das Abkommen mit den Mitgliedstaaten zur neuen "Connecting Europe"-Fazilität (CEF) angenommen, mit der die Finanzierung zur Vervollständigung der transeuropäischen Transport- ...Europäischer Rat: Schlussfolgerungen vom 24./25.10.2013
Themen der Tagung der Staats- und Regierungschefs waren u. a. (1) die digitale Wirtschaft, Innovation und Dienstleistungen, (2) die Wirtschafts- und Sozialpolitik - insbes. die Jugendgarantie, der Zugang der Wirtschaft ...EBA - ESMA - EIOPA: Streichung automatischer Bezugnahmen auf Ratings: Konsultation
Der Gemeinsame Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden (EBA, ESMA und EIOPA - ESAs) hat am 7. 11. 2013 eine bis zum 5. 12. 2013 laufende öffentliche Konsultation über die Entfernung automatischer Bezugnahmen auf Ratings ...EU-Kommission: Umweltschutz: Änderung der Verpackungsrichtlinie (Kunststofftaschen)
Die Kommission hat am 4. 11. 2013 einen Vorschlag zur Änderung der Verpackungsrichtlinie angenommen, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, den Verbrauch an Tragetaschen aus leichtem Kunststoff (die insbes. die Meeresfauna/-flora gefährden) zu reduzieren.EU-Kommission: Stromsektor: Leitlinien für staatliche Interventionen
Die Kommission hat am 5. 11. 2013 die Mitteilung "Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarkts und optimale Nutzung staatlicher Interventionen" (s. MEMO/13/948) vorgelegt.EU-Kommission: Mehrwertsteuer: Leitfaden für Unternehmen
Die Kommission hat am 29. 10. 2013 einen Leitfaden veröffentlicht, um Unternehmen auf die Anwendung der 2015 in Kraft tretenden neuen MwSt-Vorschriften für Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie elektronisch ...
GWG - Geldwäschegesetz, GeldtransferVO, relevante Vorgaben aus AO, KWG, StGB, VAG
Das Buch beschreibt die gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im deutschen Recht in Form einer praxisorientierten Kommentierung. Es ist dabei nicht nur auf den Finanzsektor beschränkt, sondern wendet sich an alle vom Gesetz tangierten Bereiche.
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Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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