Politiken
EuGH: Auf Einkünfte aus Vermögen französischer Staatsangehöriger, die in einem anderen Staat als einem EU-/EWR-Mitgliedstaat oder der Schweiz arbeiten, dürfen französische Sozialbeiträge erhoben werden
Der EuGH (10. Kammer) hat mit Urteil vom 18. 1. 2018 – Rs. C-45/17, Frédéric Jahin gegen Ministre de l’Économie et des Finances, Ministre des Affaires sociales et de la Santé, ECLI:EU:C:2018:18– wie folgt entschieden: ...EuGH: Die Mitgliedstaaten dürfen von Erdgaslieferanten nicht verlangen, dass sie, um die Pflichten aus der Unionsverordnung über eine sichere Gasversorgung zu erfüllen, ausreichende Gasvorräte ausschließlich im Inland vorhalten
Der EuGH (5. Kammer) hat mit Urteil vom 20. 12. 2017 – Rs. C-226/16, Eni SpA, Eni Gas & Power France SA, Union professionnelle des industries privées du gaz (Uprigaz) gegen Premier ministre, MinistreEuGH: Verstößt die Erhebung des Rundfunkbeitrags (BW) gegen Beihilferecht, Diskriminierungsverbot, Niederlassungsfreiheit sowie Art. 10 EMRK/Art. 4 EGRC?
EuGH Rs. C-492/17 LG Tübingen, Einreichung am 11. 8. 2017, Südwestrundfunk/Tilo Rittinger, Patric Wolter, Harald Zastera, Dagmar Fahner, Layla Sofan, Marc SchulteBVerfG/EuGH: Prof. Dr. Markus Ludwigs und Patrick Sikora: Der Vorrang des Unionsrechts unter Kontrollvorbehalt des BVerfG
Die Diskussion um den Vorrang des Unionsrechts begleitet den europäischen Integrationsprozess von Beginn an. Früh vertrat der EuGH die Position vom absoluten Anwendungsvorrang und entwickelte sie fort.EuGH (Anhängige Verfahren): Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen – neue staatliche Beihilfe?
EuG Rs. T-576/15 Klage, Einreichung am 1. 10. 2015, VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e. V./Europäische KommissionEuGH (Anhängige Verfahren): Verstößt die Auslieferung von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten an Drittstaaten gegen Art. 18 AEUV, Art. 19, Art. 47, Art. 50 EGRC?
EuGH Rs. C-473/15 Bezirksgericht Linz (Österreich), Einreichung am 7. 9. 2015, Eugen AdelsmayrEuGH (Anhängige Verfahren): Kapitalverkehr mit Drittstaaten: verlängerte Nachforderungsfrist – bestehende nationale Beschränkung bei Erbringung von Finanzdienstleistungen?
EuGH Rs. C-317/15 Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), Einreichung am 26. 6. 2015, X, Staatssecretaris van FinanciënEuGH (Anhängige Verfahren): Zuständigkeit der EU für Verhandlungen zur Überarbeitung des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben
EuGH Rs. C-389/15Klage, Einreichung am 17. 7. 2015, Europäische Kommission/Rat der EuropäischenEU-Kommission: Ernährung (Konsultation)
Die EU-Kommission hat eine bis zum 1. 9. 2015 laufende öffentliche Konsultation zur Rolle der Wissenschaft zur Sicherung einer weltweiten und nachhaltigen Ernährung eingeleitet. Ein entsprechendesEU-Kommission: Klimaschutz: (Konsultation)
Die EU-Kommission hat am 26. 3. 2015 zwei öffentliche Konsultationen gestartet: (1) zur Vorbereitung eines Legislativvorschlags über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion derEU-Kommission: Luftverkehr (Konsultation)
Die EU-Kommission hat am 26. 3. 2015 eine bis zum 18. 6. 2015 laufende öffentliche Konsultation zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des EU-Luftfahrtsektors (Luftverkehrspaket) gestartet.EU-Kommission: Verkehr: Halbzeitbewertung des Verkehrsweißbuchs (Konsultation)
Die EU-Kommission hat am 27. 2. 2015 eine bis zum 2. 6. 2015 laufende öffentliche Konsultation zur Halbzeitbewertung des Verkehrsweißbuchs von 2011 "Roadmap to a Single European Transport Area –EuGH - Anhängige Verfahren: Universaldienstrichtlinie - Widerruf bei Vertragsänderung
Ist das in Art. 20 Abs. 2 der Universaldienstrichtlinie (Richtlinie 2009/136/EG vom 25. 9. 2009, ABl. L 337, S. 11) für die Teilnehmer vorgesehene Recht, "bei der Bekanntgabe von Änderungen der Vertragsbedingungen" ...
GWG - Geldwäschegesetz, GeldtransferVO, relevante Vorgaben aus AO, KWG, StGB, VAG
Das Buch beschreibt die gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im deutschen Recht in Form einer praxisorientierten Kommentierung. Es ist dabei nicht nur auf den Finanzsektor beschränkt, sondern wendet sich an alle vom Gesetz tangierten Bereiche.
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