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Politiken
28.05.2015
Politiken
EuGH (Anhängige Verfahren): Gilt die VO EG Nr. 1924/2006 auch für nährwert-/gesundheitsbezogene Angaben in einer ausschließlich an Fachkreise gerichteten kommerziellen Mitteilung/Werbung?

EuGH Rs. C-19/15

LG München I, Einreichung am 19. 1. 2015; Verband Sozialer Wettbewerb e.V./Innova Vital GmbH

Ist Art. 1 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. L 404, S. 9) so auszulegen, dass die Vorschriften dieser Verordnung auch für nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben gelten, die in kommerziellen Mitteilungen bei der Werbung für Lebensmittel gemacht werden, die als solche an den Endverbraucher abgegeben werden sollen, wenn sich die kommerzielle Mitteilung bzw. Werbung ausschließlich an Fachkreise richtet?

Ist Art. 1 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 1924/2006 so auszulegen, dass die Vorschriften dieser Verordnung auch für nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben gelten, die in kommerziellen Mitteilungen bei der Werbung für Lebensmittel gemacht werden, die als solche an den Endverbraucher abgegeben werden sollen, wenn sich die kommerzielle Mitteilung bzw. Werbung ausschließlich an Fachkreise richtet?

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