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Politiken
26.05.2015
Politiken
EuGH (Anhängige Verfahren): Vereinbarkeit des geplanten Fluggastdaten-Abkommens EU-Kanada mit Art. 16 AEUV und Art. 7, 8 und 52 EGRC?

EuGH Gutachten 1/15

Antrag, Einreichung 2015; Europäisches Parlament
Ist das geplante Abkommen zwischen der EU und Kanada über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen mit den Bestimmungen der Verträge (Art. 16 AEUV) und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Art. 7, 8 und 52 Abs. 1) in Bezug auf das Recht natürlicher Personen auf den Schutz personenbezogener Daten vereinbar?

Sind Art. 82 Abs. 1 Buchst. d und Art. 87 Abs. 2 Buchst. a AEUV die zutreffende Rechtsgrundlage für den Rechtsakt des Rates über den Abschluss des geplanten Abkommens, oder muss sich dieser Rechtsakt auf Art. 16 AEUV gründen?

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