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Politiken
28.05.2015
Politiken
EuG (Anhängige Verfahren): Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel: Nichtigkeitsklage gegen VO (EU) 2015/8

EuG Rs. T-100/15

Klage, Einreichung am 27. 2. 2015; Dextro Energy & Co. KG/Europäische Kommission

Die Klägerin beantragt, die VO (EU) 2015/8 über die Nichtzulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (ABl. L 3, S. 6) für nichtig zu erklären.

[Klagegründe: Die Klägerin macht einen Verstoß gegen Art. 18 Abs. 4 VO Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. L 404, S. 9) geltend: Es gebe keine Gründe, welche die Nichtzulassung der fünf Angaben, obwohl die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde dazu fünf positive wissenschaftliche Bewertungen abgegeben hatte, rechtfertigen könne. Weder verstießen sie gegen allgemein anerkannte Ernährungs- und Gesundheitsgrundsätze, noch sendeten sie ein widersprüchliches und verwirrendes Signal an die Verbraucher. Außerdem rügt die Klägerin fehlende Verhältnismäßigkeit, Verstöße gegen Gleichheitsgrundsatz und Begründungspflicht].

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