EuGH (Anhängige Verfahren): Kapitalrichtline: Kapitalerhöhung, Ausgabe neuer Aktien, Senkung des Nennbetrags, Änderung des Gesellschaftsvertrags aufgrund Anordnung nach Credit Institutions (Stabilisation) Act ohne Zustimmung der Hauptversammlung?

EuGH Rs. C-41/15

High Court of Ireland (Irland), Einreichung am 2. 2. 2015; Gerard Dowling u. a./Minister for Finance 

1. Steht die Zweite Richtlinie 77/91/EWG über Gesellschaftsrecht (ABl. L 26, S. 1) unter allen Umständen, einschließlich der Gegebenheiten des vorliegenden Falles, dem Erlass einer Anordnung nach Section 9 des Credit Institutions (Stabilisation) Act 2010 aufgrund der Ansicht des Ministers, dass sie erforderlich sei, entgegen, wenn eine solche Anordnung bewirkt, dass das Gesellschaftskapital ohne die Zustimmung der Hauptversammlung erhöht wird, dass neue Aktien, ohne diese auf einer Vorkaufsbasis den bereits vorhandenen Aktionären angeboten zu haben, ohne die Zustimmung der Hauptversammlung ausgegeben werden und dass der Nennbetrag der Aktien der Gesellschaft ohne die Zustimmung der Hauptversammlung gesenkt und hierzu ohne Zustimmung der Hauptversammlung der Gesellschaftsvertrag und die Satzung der Gesellschaft geändert werden?