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Politiken
29.07.2013
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Europäischer Rat: Schlussfolgerungen vom 27./28. 6. 2013

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf ihrer Tagung am 27./28. 6. in Brüssel u. a.

  • einen neuen Aktionsplan für Investitionen beschlossen, durch den der Kreditfluss in der Wirtschaft wiederhergestellt werden soll; der Schwerpunkt liegt auf der KMU-Förderung. Außerdem sollen Unternehmertum und Selbstständigkeit gefördert werden. Die Maßnahmen umfassen eine verstärkte Kreditvergabe durch die EIB, den Ausbau der gemeinsamen Finanzierungsinstrumente sowie die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen nationalen Entwicklungsbanken und EIB;
  • die länderspezifischen Empfehlungen zu Haushalten, Strukturreformen und Beschäftigungspolitik generell gebilligt und damit das "Europäische Semester" 2013 zum Abschluss gebracht;
  • einen umfassenden Plan zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gebilligt, der u. a. die beschleunigte Umsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und der Jugendgarantie sowie den Ausbau der Jugendmobilität und der Einbeziehung der Sozialpartner vorsieht.

Europäischer Rat, PM vom 28. 6. 2013

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