Europäisches Parlament: Das EP hat in der Plenartagung (21.-23.5.2013) u. a. ...

• der Änderung der VO (EWG, Euratom) Nr. 354/83 im Hinblick auf die Hinterlegung der historischen Archive der Organe beim Europäischen Hochschulinstitut in Florenz zugestimmt;
•  dem Abschluss der Vereinbarung zur Schaffung eines allgemeinen Rahmens für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt zugestimmt;
•  einen Standpunkt im Hinblick auf eine VO des EP und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen festgelegt;
•  einen Standpunkt im Hinblick auf eine Richtlinie des EP und des Rates über die Sicherheit von Offshore- Erdöl- und -Erdgasaktivitäten und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG festgelegt;
•  Abänderungen zu dem VO-Vorschlag zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die EZB sowie zum VO-Vorschlag zur Änderung der VO (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) hinsichtlich ihrer Wechselwirkungen mit der VO zur Übertragung besonderer Aufgaben (...) vorgelegt. Der Gegenstand wurde an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.
•  Abänderungen zu dem VO-Vorschlag zur Schaffung der Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, welche durch völkerrechtliche Übereinkünfte eingesetzt wurden, deren Vertragspartei die Europäische Union ist.

Das EP hat außerdem Entschließungen angenommen

•  zur Änderung der VO (EG) Nr. 450/2008 zur Festlegung des Modernisierten Zollkodex hinsichtlich ihres Geltungsbeginns. Danach ist Geltungsbeginn der 1.11.2013 (Art. 188 Abs. 2 UAbs. 2 VO);
• zur Anwendung der Richtlinie 2004/25/EG betreffend Übernahmeangebote;
• zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steueroasen und Maßnahmen für die EU-Strategie zur Schließung der Steuerlücke;
• zu Regionalen Strategien für Industriegebiete in der Europäischen Union;
• zu Herausforderungen und Chancen für erneuerbare Energieträger auf dem europäischen Energiebinnenmarkt;
• zur EU-Charta: Normensetzung für die Freiheit der Medien in der EU;
• zu einer Agenda für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten;
• zur Anwendung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste;
• zu künftigen Legislativvorschlägen zur WWU: Reaktion auf die Mitteilungen der Kommission (u. a. Einführung eines Instruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit (Convergence and Competitiveness Instrument (CCI));
• zu den Verhandlungen der EU mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Handels- und Investitionsabkommen.

EP, PM vom 18.4.2013 - REF : 20130416STO07366