EuGH-SA: Nach Ansicht von Generalanwältin Medina ist die obligatorische Erfassung und Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen gültig

GAin Medina, Schlussanträge vom 29. 6. 2023 – Rs. C-61/22; RL gegen Landeshauptstadt Wiesbaden; ECLI:EU:C:2023:520

Nach alledem schlägt die GAin dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung 2019/1157 und insbesondere ihres Art. 3 Abs. 5 beeinträchtigen könnte.

(Schlussanträge)