EuGH: Dänemark darf die Beibehaltung der dänischen Staatsangehörigkeit davon abhängig machen, dass eine echte Bindung zu diesem Land besteht

EuGH (Große Kammer), Urteil vom 5. 9. 2023 – Rs. C-689/21; X gegen Udlændinge- og Integrationsministeriet; ECLI:EU:C:2023:626

Art. 20 AEUV ist im Licht von Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats, wonach seine im Ausland geborenen Staatsangehörigen, die nie in diesem Mitgliedstaat gewohnt und sich dort auch nicht unter Bedingungen aufgehalten haben, die eine echte Bindung zu ihm belegen, mit Vollendung des 22. Lebensjahrs kraft Gesetzes die Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats verlieren, was für Personen, die nicht auch Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind, den Verlust ihres Unionsbürgerstatus und der damit verbundenen Rechte zur Folge hat, dann nicht entgegensteht, wenn den betroffenen Personen die Möglichkeit eingeräumt wird, innerhalb einer angemessenen Frist einen Antrag auf Beibehaltung oder Wiedererlangung der Staatsangehörigkeit zu stellen, der es den zuständigen Behörden erlaubt, die Verhältnismäßigkeit der Folgen des Verlusts dieser Staatsangehörigkeit aus unionsrechtlicher Sicht zu prüfen und gegebenenfalls die Beibehaltung oder die rückwirkende Wiedererlangung der Staatsangehörigkeit zu gewähren. Eine solche Frist muss einen angemessenen Zeitraum nach dem 22. Geburtstag der betroffenen Person umfassen und kann nur dann zu laufen beginnen, wenn die zuständigen Behörden diese Person ordnungsgemäß vom Verlust oder unmittelbar drohenden Verlust der Staatsangehörigkeit sowie von ihrem Recht, innerhalb dieser Frist die Beibehaltung oder Wiedererlangung der Staatsangehörigkeit zu beantragen, unterrichtet haben. Andernfalls müssen diese Behörden in der Lage sein, eine solche Prüfung inzident vorzunehmen, wenn die betroffene Person ein Reisedokument oder ein anderes Dokument zur Bescheinigung der Staatsangehörigkeit beantragt.

(Tenor)