Dr. iur. Dimitrios Parashu: Vom Élysée-Vertrag zum Vertrag von Aachen. Bilanz und Perspektiven der deutsch-französischen Zusammenarbeit in Europa (Tagungsbericht)

Europarechtliche und rechtsvergleichende Tagung in Hannover (31. 10./1. 11. 2022)

Am 31. 10. und 1. 11. 2022 fand im Leibnizhaus in Hannover die Tagung "Vom Élysée-Vertrag zum Vertrag von Aachen. Bilanz und Perspektiven der deutsch-französischen Zusammenarbeit in Europa" statt; es handelte sich hierbei um den Counterpart einer Zwillingstagung, welche im Vorfeld des Europatages 2022 an der Juristischen Fakultät der Hannoveraner Partneruniversität in Rouen stattfand; Projektleiter für beide Tagungen waren Prof. Dr. Claas Friedrich Germelmann (Juristische Fakultät der LUH) und Prof. Dr. Sylvia Calmes-Brunet (Juristische Fakultät Rouen).

Die beiden Konferenzen bildeten, gefördert insbesondere durch die deutsch-französische Hochschule, eine inhaltliche Einheit und beleuchteten dabei in ihren Schwerpunkten das bezeichnete Forschungsthema mit unterschiedlichen Bezügen: Während bei der Konferenz in Rouen die bilaterale und historische Sichtweise auf die deutsch-französischen Beziehungen und eben der Vertrag von Aachen im Vordergrund stand, erörterte die Konferenz in Hannover vornehmlich die Rolle dieser Beziehungen im europäischen und internationalen Kontext.

All dies konnte freilich auf Vorarbeiten zum Élysée-Vertrag und weitergehend zu den deutsch-französischen Beziehungen im Allgemeinen zurückgreifen. Insbesondere konnte die Doppel-Tagung Rouen/Hannover 2022 an die Doppel-Tagung Rouen/Hannover 2013 zum Jubiläum des Élysée-Vertrages anknüpfen (Bilaterales Kolloquium „Der Élysée-Vertrag: Der Sockel einer exemplarischen Zusammenarbeit 50 Jahre später“, Juristische Fakultät Rouen, 27./28. 6. 2013, sowie LUH/Neues Rathaus Hannover, 8. 11. 2013). Dies dokumentiert nicht zuletzt eine bemerkenswerte Kontinuität, welche ein wesentlicher Bestandteil des internationalen Erfolges des ELPIS-(“European Legal Practice Integrated Studies“)Netzwerkes ist:

Die Juristischen Fakultäten der Universitäten Rouen und Hannover sind bekanntlich seit knapp vier Dekaden in diesem Netzwerk eng miteinander verbunden, welches sich dem Austausch von Studierenden und Dozierenden widmet und, seit 2004, auch im Rahmen eines Joint Master Degree mit weiteren Partnern erfolgreich ist. Im Rahmen dieses Master Degree besteht seit mehreren Jahren auch eine vertiefte Lehrkooperation mit dem Fachbereich Französisch des Leibniz Language Centre, der unter der Leitung von Dr. Christophe Bouyssi steht; auch dies spiegelte die hier behandelte Hannoveraner Tagung 2022 effizient wider.

Der erste Tagungstag begann mit einer Begrüßung und einführenden Worten der Projektleiter, welche die Kontinuität der Veranstaltung würdigten und einen Ausblick auf das Programm boten.

Sodann beschäftigte sich Prof. Dr. Marine Toullier (Juristische Fakultät Rouen) in ihrem Vortrag „Human Rights Protection in Europe – A Current Assessment“ kritisch mit kontemporärer EGMR-Judikatur insbesondere im französischen Kontext; konkreter behandelte sie speziell den Fall H.F. et al. gegen Frankreich (Nr. 24384/19, Entscheidung der Großen Kammer vom 14. 9. 2022). Die Große Kammer des EGMR erkannte hierbei auf einen Verstoß Frankreichs gegen Art. 3.2 des Zusatz-Protokolls Nr. 4 zur EMRK, aufgrund nicht effizienter Prüfung der Anträge auf Rückführung französischer Staatsangehöriger aus einem Lager im Nordosten Syriens. Auch würdigte Toullier weitere entsprechende Causen, mit Bezug zu Fragen der Euthanasie; im institutionellen Kontext beschäftigte sie sich mit der Exklusion Russlands aus dem Europarat.

Dr. Anne Jeannot (Maître de conférences, Université de Tours und Mitglied des dortigen Institut de Recherches Juridiques Interdisciplinaires sowie Dr. h.c. der Ruhr-Universität Bochum) beschäftigte sich darauffolgend in ihrem Vortrag mit der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, welche 2019 auf Basis eines bilateralen Abkommens zur vertieften Kooperation der unteren Legislativkammern beider Staaten entstanden ist. Wenngleich die Versammlung noch recht jung ist, ist es ihr dennoch bereits gelungen, wichtige Impulse für die Gesetzgebung beider Seiten und die jeweilige nationale Kontrolle der Exekutive zu schaffen; insoweit bildet sie ein Forum des Austausches mit besonderem Mehrwert.

In seinem Vortrag „Entwicklungsperspektiven der Europäischen Integration – Reformvorschläge aus Frankreich und Deutschland“ widmete sich Prof. Dr. Claas Friedrich Germelmann den Impulsen zur weiteren Entwicklung der Union aus der Rede Präsident Emmanuel Macrons an der Sorbonne sowie von Bundeskanzler Olaf Scholz in Prag; er arbeitete hierbei effizient die Vergleichbarkeiten und Unterschiede aus beiden Reden heraus und beleuchtete sie kritisch vor dem Hintergrund des Tagungsthemas.

Sodann setzte eine „Table ronde/Runder Tisch: Perspektiven der deutsch-französischen Zusammenarbeit in Europa“ an, welcher aus Impulsreferaten bestand. Zunächst präsentierte Prof. Dr. Christian Bickenbach (Universität Potsdam) eine kritische Bezugnahme zum bisherigen Rechtsschutz gegen Covid-Maßnahmen in Deutschland, was in der nachfolgenden Diskussion der einschlägigen Situation in Frankreich gegenübergestellt wurde. Bickenbach unterstrich in seinem Beitrag die Unterschiedlichkeit der Kontrolldichte in diesem Zusammenhang, welche er partiell als zu niedrig erachtete – gerade vor dem Hintergrund der Affektierung aller Lebensbereiche durch die Pandemie.

Prof. Dr. Jörg Gundel (Universität Bayreuth) beschäftigte sich in seinem Impulsreferat mit Elementen des Investitionsschutzes im EU-Kontext und arbeitete hierbei drei „Baustellen“ besonderer Virulenz heraus: Zum einen Fragen des Investitionsschutzes im Verhältnis zu Drittstaaten, zum anderen Fragen des Intra-EU-Investitionsschutzes; schließlich das kontemporär überaus bedeutsame Abkommen zur Energie-Charta. Er unterstrich hierbei die besondere Dynamik des allgemeinen Topos seit einer Dekade, gerade auch im Kontext deutsch-französischer Beziehungen.

Dr. Anna-Lena Hollo, AkadR a.Z. (Juristische Fakultät der LUH) skizzierte in ihrem Vortrag „Europa - Quo vadis?“ kontemporäre Elemente der Rechtsstaatskrise in der EU und unterstrich hierbei die mögliche Ambivalenz einschlägiger Krisen, welche sowohl das Innere diverser Mitgliedstaaten als auch die EU-Institutionen selbst betreffen können. Auch schlug sie eine Rückbesinnung auf initiale Werte der Gemeinschaften vor, und lud insoweit zur weiteren Diskussion ein, was im Folgenden besonders intensiv wahrgenommen wurde.

RA Gerhard Hannes Welge (Hamburg; ehem. EU-Kommission; Lehrbeauftragter an der Juristischen Fakultät der LUH) beschäftigte sich in seinem Impulsreferat mit Fragen des EU-Außenhandels, sowohl institutionell betrachtet, als auch auf die Praxis und tagesaktuelle Fragestellungen bezogen, im Rahmen einer überaus effizienten Parallelbetrachtung deutscher und französischer Interessenswahrnehmung.

Schließlich präsentierte Dr. Albrecht Wendenburg (Referatsleiter Europarecht im Niedersächsischen Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten, Hannover) in seinem Beitrag „Perspektiven der deutsch-französischen Zusammenarbeit in Europa – Ausblick“ tagesaktuelle Entwicklungen im EU-Kontext vor diesem Hintergrund, u.a. den "Corona-Fonds" NGEU und mögliche Aussichten auf die deutsch-französischen Beziehungen in der Folgezeit.

Der zweite Tagungstag setzte mit dem 2. Teil der „Table ronde“ an. In diesem Rahmen skizzierte zunächst Prof. Dr. Vasco Pereira da Silva (Universität Lissabon, Vorsitzender des ELPIS-Netzwerkes) in seinem bilingual (Deutsch und Französisch) gehaltenen Vortrag die derzeit aktuellsten Entwicklungen auf dem Wege in die „Zukunft der EU“ und hob in optimistischer Manier die Resilienz der Union trotz diverser institutioneller Pathologien und auswärtiger Krisen hervor.

Sodann schilderte Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf (Universität Potsdam) die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Schulsystems Deutschlands und arbeitete kontemporäre Problemstellungen desselben insbesondere (aber nicht nur) vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der Corona-Krise heraus. Im Ergebnis war sie offen für eine Erweiterung der Bedeutung und Wirkungen des Schulsystems auch für institutionalisierte, frühkindliche Erziehungsstrukturen.

Dr. Julius Buckler (Universität Bayreuth) präsentierte sodann, speziell vor dem deutschen und dem französischen Hintergrund, kontemporäre Schwierigkeiten der Energieversorgung im Lichte des Art. 194 AEUV und arbeitete strukturelle Unterschiedlichkeiten bei den Ansätzen alternativer Energieversorgung wie auch Divergenzen bei innerstaatlichen Maßnahmen zwecks Antwortfindung auf die Energiekrise heraus.

Abschließend präsentierte der Verfasser historische Bezugnahmen zur Entwicklung des primärrechtlichen Instruments der „Verstärkten Zusammenarbeit“ (insbesondere Art. 20 EUV), welches in Krisenzeiten einen probaten Lösungsansatz für diejenigen Mitgliedstaaten darstellen kann, die – ungleich anderen, welche aus diversen Gründen noch nicht so weit sind – einem Fortschritt in bestimmten thematischen Gebieten zugetan sind. Dies wurde durch praktische Beispiele solcher Zusammenarbeit u.a. auf dem Feld des IPR, des Patent- und Strafrechts sowie einer möglichen EU-Transaktionssteuer verdeutlicht.

Dass Sprache im Allgemeinen ein wesentliches Element des notwendigen Rüstzeugs für eine umfassende rechtswissenschaftliche Ausbildung darstellt, erörterte sodann das Linguistische Panel „(Rechts-)Sprachenausbildung in Deutschland und Frankreich – Methoden und Perspektiven“ unter Teilnahme von Dr. Christophe Bouyssi (Leiter des Fachbereichs Französisch des Leibniz Language Centre der LUH), Dr. Jean-Marc Delagneau (Maître de Conférences hors classe, Directeur Département langues romanes&germaniques, Université du Havre, Faculté des Affaires Internationales), David Zaprosyan, M.Sc., LL.M. (Juristische Fakultät der LUH) sowie Lena Sofia Gonindard Liebe und Consolatrice Mariyamungu (beide derzeit Masterstudierende des LL.M. „Europäische Rechtspraxis“ an der Juristischen Fakultät der LUH).

An die beiden Teile der „Table ronde“ bzw. das Panel schlossen sich jeweils lebhafte Diskussionsrunden an, welche zum einen die Tagesaktualität der erwählten und zugrunde gelegten Themen, zum anderen eben auch das Bedürfnis für eine Weiterführung des institutionalisierten Dialoges insbesondere zwischen den juristischen Partnerfakultäten Rouen und Hannover in naher Zukunft dokumentierten. Dieses Bedürfnis wurde, angesichts der steten Signifikanz der deutsch-französischen Beziehungen für die europäische Entwicklung, auch bei der Verabschiedung durch die Co-Organisatoren deutlich.