Das BMF-Schreiben vom 2.2.2016, BStBl. I, 200, nimmt zu Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 4 EStG bei Gewinnen steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe der von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen Stellung. Rn. 2 dieses BMF-Schreiben wird um einen Satz ergänzt und ist nunmehr in folgender Fassung anzuwenden: ...
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben. Wegen dieser Verstöße hat die Kommission am 19.7.2016 eine Rekordgeldbuße in Höhe von 2,927 Mrd. Euro verhängt. ...
Maßgeblich für die Bilanzierung der Wertminderung von Finanzinstrumenten gemäß IFRS 9 sind künftig die erwarteten (anstatt der eingetretenen) Verluste. Diese grundlegende konzeptionelle Veränderung ...
Das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) hat am 14.7. 2016 die finalen Regelungen zu NOCLAR (Responding to Non-Compliance with Laws and Regulations) veröffentlicht. Damit ist
Mit Urteil vom 28.1.2016 – I ZR 202/14 – hat der BGH entschieden: a) Titelschutzfähige Werke im Sinne von § 5 Abs. 3 MarkenG können auch Apps für Mobilgeräte sowie Informationsangebote im Internet sein.
b) Der Bezeichnung "wetter.de" kommt keine für einen Werktitelschutz nach § 5 Abs. 1 und Abs. 3 MarkenG hinreichende originäre Unterscheidungskraft für eine App und eine Internetseite zu, ...