EuGH: Beförderung von Waren über einen Freihafen in einem Mitgliedstaat

EuGH, Urteil vom 1.6.2017 – C-571/15, Wallenborn Transports gegen Hauptzollamt Gießen

EuGH-Schlussanträge: Leasingvertrag mit Kaufoption gegen Zahlung eines erheblichen Betrags

GA Szpunar, Schlussanträge vom 31.5.2017 – C-164/16, Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs gegen Mercedes Benz Financial Services UK

BVerfG: Kernbrennstoffsteuergesetz verfassungswidrig und nichtig

BVerfG, Beschluss vom 13.4.2017 – 2 BvL 6/13

EuGH: Internationale Zuständigkeit – Enkelgesellschaft eines Stammhauses in Drittstatt als „Niederlassung“

EuGH, Urteil vom 18.5.2017 – C-617/15, Hummel Holding A/S gegen Nike Inc., Nike Retail BV

BaFin: Erste Jahreszahlen nach Einführung von Solvency II

Das erste Geschäftsjahr unter dem neuen Aufsichtsregime Solvency II ist abgeschlossen. Die unter Solvency II fallenden Versicherer sind daher nun erstmals ihren jährlichen Berichtspflichten

BaFin: Erste Jahreszahlen nach Einführung von Solvency II

Das erste Geschäftsjahr unter dem neuen Aufsichtsregime Solvency II ist abgeschlossen. Die unter Solvency II fallenden Versicherer sind daher nun erstmals ihren jährlichen Berichtspflichten

BMF: Multilaterales Übereinkommen (BEPS) unterzeichnet

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat gemeinsam mit Vertretern von 76 Staaten am 7.6.2017 in Paris das Mehrseitige Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung unterzeichnet. ...

BGH: Wettbewerbliche Eigenart eines patentgeschützten Erzeugnisses

BGH, Urteil vom 15.12.2016 – I ZR 197/15

BGH: Erklärung eines Widerrufs

BGH, Urteil vom 12.1.2017 – I ZR 198/15

EuGH: Provisionsanspruch des Handelsvertreters bei teilweiser Nichtausführung des Vertrags zwischen Drittem und Unternehmer

EuGH, Urteil vom 17.5.2017 – C-48/16, ERGO Poist’ovňa a.s. gegen Alžbeta Barlíková

EU-Kommission: Halbzeitbilanz zur Kapitalmarktunion - Erste Erfolge als Grundlage für weitere Fortschritte

EU-Kommission: Halbzeitbilanz zur Kapitalmarktunion - Erste Erfolge als Grundlage für weitere Fortschritte

BFH: Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren

Der BFH hat mit Urteil vom 8.3.2017 – IX R 5/16 - wie folgt entschieden:

EuGH: Beförderung von Waren über einen Freihafen in einem Mitgliedstaat

Der EuGH hat mit Urteil vom 1.6.2017 – C-571/15, Wallenborn Transports - wie folgt entschieden:

EuGH-Schlussanträge : Leasingvertrag mit Kaufoption gegen Zahlung eines erheblichen Betrags

GA Szpunar, Schlussanträge vom 31.5.2017 – C-164/16, Mercedes Benz Financial Services UK

EU-Kommission: Untersuchung der Vertriebspraktiken des Bekleidungsunternehmens Guess

Die EU-Kommission hat eine förmliche Untersuchung der Vertriebsverträge und -praktiken des Bekleidungsherstellers und -händlers Guess eingeleitet. ...

BR: Erhöhung der Schwellenwerte bei der Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter

Der Bundesrat (BR) hat in seiner 958. Sitzung am 2.6.2017 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 27.4.2017 verabschiedeten Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit

BMF: Vordruckmuster für den Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) (USt 1 TN); Einführung einer bundeseinheitlichen Bescheinigung

BMF, Schreiben vom 2.6.2017 – III C 3 – S 7359/10/10002