Der BGH hat mit Beschluss vom 12.6.2018 - KVR 38/17 – entschieden: a) Eine die Kartellbehörde zur Aufhebung einer Verpflichtungszusagenentscheidung berechtigende Änderung der tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Verfügung wesentlichen Punkt ist nicht schon dann anzunehmen, wenn der Kartellbehörde nachträglich wesentliche Tatsachen bekannt werden, ...
Der BFH hat mit Urteil vom 1.3.2018 – V R 23/17 - entschieden: Die organschaftliche Zusammenfassung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG bewirkt bei Anwendung des § 25 UStG, dass es sich nur bei den von Organgesellschaften mit eigenen Betriebsmitteln erbrachten Leistungen um Eigenleistungen handelt, ...
Der BFH hat mit Urteil vom 22.3.2018 – X R 5/16 - entschieden:
1. Das Ansehen Deutschlands kann gemäß § 10b Abs. 1 Satz 6 EStG gefördert werden, wenn im Kernbereich der religiösen Tätigkeit einer ausländischen Kirche ein gemeinnütziges Engagement erkennbar wird, das Deutschland mittelbar zuzurechnen ist.
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Das BAG hat mit Urteil vom 20.3.2018 – 9 AZR 479/17 – wie folgt entschieden:
1. Besteht der Auszubildende vor Ablauf der Ausbildungszeit die Abschlussprüfung, so endet das Berufsausbildungsverhältnis nach § 21 Abs. 2 BBiG mit ...
Das BAG hat mit Urteil vom 26.4.2018 – 3 AZR 738/16 – wie folgt entschieden:
1. Der Beschluss des Familiengerichts über den Versorgungausgleich der geschiedenen Ehegatten entfaltet keine materielle Rechtskraft bezüglich ...
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat am 28.6.2018 eine überarbeitete Version der Standards GRI 403 "Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (2018)" und GRI 303 "Wasser und Abwasser (2018)"