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11.09.2018
Nachrichten
EFRAG: Rückmeldung zu IFRS 17
-tb- Im Zuge der Erarbeitung des Entwurfs einer Übernahmeempfehlung von IFRS 17 in europäisches Recht hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) ein Schreiben an den International
11.09.2018
Nachrichten
OLG München : Social-Media-Plattformbetreiber muss bei der Löschung von Nutzerbeträgen die Grundrechte beachten
Das OLG München hat mit Beschluss vom 24.8.2018 – 18 W 1294/18 - entschieden: 1. Die Klausel in den Nutzungsbedingungen einer Social-Media-Plattform „Wir können sämtliche Inhalte und Informationen, die du auf F. postest, entfernen, wenn wir der Ansicht sind, dass diese gegen die Erklärung oder unsere Richtlinien verstoßen. (…).“ ist unwirksam, weil sie die Nutzer als Vertragspartner der Verwenderin entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). 2. Nach dem Wortlaut der Klausel kommt es für die Beurteilung der Frage, ...
11.09.2018
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: Informationsbeschaffungsanspruch des Wirtschaftausschusses im Konzernverbund, Spruch der Einigungsstelle
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 19.7.2018 – 21 TaBV 33/18 – wie folgt entschieden: 1. Im Konzernverbund ist ein Informationsbeschaffungsanspruch des Wirtschaftsausschusses im abhängigen Unternehmen denkbar, wenn das abhängige ...
11.09.2018
Nachrichten
FG Münster: Besteuerung von Arbeitslohn in sog. Dreieckssachverhalten
Das FG Münster hat mit Urteil vom 13.7.2018 – 1 K 42/18 E, wie folgt entschieden: 1.Ein Besteuerungsrecht für so genannte Drittstaateneinkünfte ...
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