Das BAG hat mit Beschluss vom 23.5.2018 – 7 ABR 60/16 – wie folgt entschieden:
Ein Konzernbetriebsrat kann nur gebildet werden, wenn das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Inland hat oder ...
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat am 28.9.2018 sein Handbuch der 2018-Verlautbarungen mit den Rechnungslegungsstandards für öffentliche Unternehmen
Das FG Köln hat mit Urteil vom 9.8.2018 – 13 K 1200/15 - entschieden:
1. Eine vGA i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG liegt vor, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung einen Vermögensvorteil zuwendet und diese Zuwendung ihren Anlass im Gesellschaftsverhältnis hat; im Rahmen des § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG ist die vGA beim Gesellschafter zu erfassen, wenn sie ihm i. S. d. § 11 EStG zufließt.
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In Deutschland sind die Investitionen mit Wagniskapital in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Wie aus einer Antwort (19/4439) auf eine Kleine Anfrage (19/3976) der Fraktion Bündnis 90/Die
In Deutschland sind die Investitionen mit Wagniskapital in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Wie aus einer Antwort (19/4439) auf eine Kleine Anfrage (19/3976) der Fraktion Bündnis 90/Die
Im Zusammenhang mit dem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips hat der Gerichtshof die Sache Infineon Technologies mit Urteil vom 26.9.2018 - C-98/17 P - zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der verhängten Geldbuße an das Gericht zurück. Der EuGH führt aus, ...
Das BAG hat mit Urteil vom 21.6.2018 – 6 AZR 38/17 – wie folgt entschieden:
1. Wird in einem Arbeitsvertrag mit einem kirchlichen Arbeitgeber auf kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien verwiesen, sind diese ...
Das BAG hat mit Beschluss vom 24.4.2018 – 1 ABR 6/16 – wie folgt entschieden:
1. Die Überwachungsaufgabe des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist gegenwarts- und zukunftsbezogen. Sie dient dazu, den ...
Das FG Köln hat mit Urteil vom 19.7.2018 – 6 K 2507/16 - entschieden:
1. Nach Ansicht der Finanzverwaltung soll der im Falle der Veräußerung erhaltener Anteile durch den Einbringenden innerhalb des Siebenjahreszeitraums gemäß § 22 Abs. 1 UmwStG rückwirkend entstehende EBG I dann der Gewerbesteuer unterliegen, wenn nicht sämtliche erhaltenen Anteile in einem Vorgang veräußert werden. Für Zwecke des § 7 S. 2 GewStG sei dann nicht mehr von einer Veräußerung eines Betriebs, Teilbetriebs bzw. eines Mitunternehmeranteils auszugehen. D. h. die sukzessive Veräußerung der erhaltenen Anteile führt nach Verwaltungsansicht ...
Der BGH hat mit Urteil vom 10.7.2018 – II ZR 24/17 – entschieden: a) Bestimmen die Satzung oder der Aufsichtsrat, dass bestimmte Arten von Geschäften nur mit seiner Zustimmung vorgenommen werden dürfen, hat der Vorstand die Zustimmung des Aufsichtsrats grundsätzlich vor der Durchführung des Geschäfts einzuholen.
b) Die Zustimmung kann, vorbehaltlich der Übertragung der Zustimmungsentscheidung auf einen Ausschuss, ...
Am 20. 7.2018 hat die Heubeck-Richttafeln-GmbH die Richttafeln RT 2018 G veröffentlicht. Die Aktualisierung bringt die biometrischen Rechnungsgrundlagen für alle Unternehmen mit
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 17.9.2018 – 17 Ta (Kost) 6069/18 wie folgt entschieden:
Die Beauftragung eines am Sitz der Partei geschäftsansässigen auswärtigen Rechtsanwalts ist zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht notwendig, wenn ...
Generalanwalt Wathelet schlägt dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden:
Art. 1 Buchst. a des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit sowie die Art. 12 und 15 seines Anhangs I sind dahin auszulegen, ...
85% der börsennotierten Unternehmen nutzen das Rahmenwerk der Global Reporting Initiative (GRI) für ihre Nachhaltigkeitsberichterstattung, wobei sich davon drei Viertel an den GRI-Anforderungen in der
Das BAG hat mit Urteil vom 15.8.2018 – 10 AZR 419/17 – wie folgt entschieden:
Ein „aktives“ Beschäftigungsverhältnis iSv. § 3 Abs. 2 TV 21. Januar 2016 erfordert abweichend von dem allgemeinen Verständnis in arbeitsrechtlichen Fachkreisen nicht nur ...