Der BGH hat mit Urteil vom 12.7.2018 – III ZR 183/17 – wie folgt entschieden: Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag ...
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 13.12.2017 – 12 K 2690/16 - entschieden:
1. Dem Wortlaut des § 14 UStG nach setzt eine Urkunde nicht zwingend eine verkörperte Gedankenerklärung in Form eines Schriftstückes in Papierform voraus.
...
Das BAG hat mit Urteil vom 25.4.2018 – 5 AZR 84/17 wie folgt entschieden:
Ob der Status als außertariflicher Mitarbeiter einen Anspruch auf eine Vergütung begründet, die ...
Jeder fünfte ältere Mensch ist Umfragen zufolge schon einmal im beruflichen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Leben benachteiligt worden. Die meisten registrieren es und nehmen es ...
Der BGH hat mit Beschluss vom 12.7.2018 – I ZR 162/16 – wie folgt entschieden: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Art. 10 Abs. 3, ...
Die BaFin wird die Bankaufsichtlichen Anforderungen an die IT (BAIT) zeitnah um ein Modul zu Kritischen Infrastrukturen im Finanz- und Versicherungswesen ergänzen, das sie derzeit in Abstimmung mit dem Bundesamt ...
Aktien, Anteile an einer GmbH, OHG oder KG werden gesellschaftsrechtlich dem Eigenkapital zugeordnet. Die internationalen Rechnungslegungsstandards IFRS erlauben dies im Konzernabschluss ...
Der EuGH (2. Kammer) hat mit Urteil vom 7. 8. 2018 – Rs. C-161/17, Land Nordrhein-Westfalen gegen Dirk Renckhoff, ECLI:EU:C:2018:634 – wie folgt entschieden:
Die Bundesregierung (BReG) hat am 1.8.2018 den Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2019 beschlossen. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) können auf dieser Grundlage in 2019 zinsgünstige
Der BGH hat mit Beschluss vom 21.6.2018 – I ZR 40/17 – dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und ...
GA Kokott hat mit Schlussanträgen vom 25. 7. 2018 – Rs. C-265/17 P, Europäische Kommission gegen Europäische Kommission, ECLI:EU:C:2018:628 – wie folgt entschieden:
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 20.4.2018 – 6 Sa 1586/17– wie folgt entschieden:
1. Der Tarifvertrag Rationalisierungsschutz und Beschäftigungssicherung T. schränkt das Direktionsrecht des Arbeitgebers ...
Die Bundesregierung wird so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf vorlegen, der geeignete und wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung von Abmahnmissbrauch vorsehen wird. Das schreibt das Bundesjustizministerium in der Antwort ...