Das BAG hat mit Urteil vom 13.12.2017 – 4 AZR 202/15 – wie folgt entschieden:
1. Mit einem Personalüberleitungsvertrag, an dessen Abschluss der Betriebserwerber nicht beteiligt ist, können zu seinen Lasten ...
Mit Urteil vom 13.3.2018 – XI ZR 291/16 – hat der BGH entschieden: Vorformulierte Vertragsbedingungen, die dem Darlehensnehmer die Wahl zwischen einer Darlehensvariante ohne „Bearbeitungsprovision“ zu marktüblichem Zins ...
Die Europäische Kommission will regulatorische Hindernisse für die marktgetriebene Entwicklung von Wertpapieren, die durch Staatsanleihen besichert sind (Sovereign Bond-Backed Securities, kurz „SBBS“)
Der BGH hat mit Urteil vom 20.3.2018 – XI ZR 309/16 – entschieden: Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Bestimmung
„Nummer 11 Aufrechnung und Verrechnung ...
Der Senat hat am 8.5.2018 beschlossen, die Hebesätze für die sogenannten Realsteuern (Grundsteuer und Gewerbesteuer), für die den Gemeinden das Hebesatzrecht zusteht, für das laufende Kalenderjahr in gegenüber den Vorjahren unveränderter Höhe festzusetzen. ...
Die Anzahl der in 2017 erledigten Aufsichtsverfahren (166) entspricht der Anzahl der Erledigungen des Vorjahres. Die weitaus meisten Verfahren wurden eingestellt oder mit einer Belehrung abgeschlossen.
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 22.2.2018 – 3 K 3018/15 - entschieden: Die Stückzinsen, die während der Laufzeit eines Wertpapiersachdarlehens über festverzinsliche Anleihen aufgelaufen sind, stellen keine Entgelte für Dauerschulden i. S. d. § 8 Nr. 1 3. Alt. GewStG in der bis zum Jahr 2007 geltenden Fassung dar.