Der BGH hat mit Urteil vom 13.3.2018 – II ZR 158/16 – entschieden: a) § 73 Abs. 3 GmbHG ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.
b) Ein Liquidator einer GmbH, der bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens an die Gesellschafter eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber einem Gläubiger nicht berücksichtigt hat, ...
-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat zum wiederholten Mal Auszüge ihrer vertraulichen Datenbank zu Entscheidungen der nationalen europäischen Enforcementstellen im Rahmen von
In seinem Urteil vom 19.4.2018 – Rs. C-654/16 – stellt der Gerichtshof zunächst fest, dass die in der Handelsvertreter-Richtlinie nicht geregelte Vereinbarung einer Probezeit unter die Vertragsfreiheit fällt und nach der Richtlinie nicht per se verboten ist. Sodann führt der Gerichtshof auf der Grundlage einer Auslegung des Wortlauts der Richtlinie aus, ...
Am 9.4.2018 hat das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) den vollständig neu gefassten Code of Ethics for Professional Accountants (nachfolgend „Kodex“) veröffentlicht. Nach
Das FG Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 16.1.2018 – 2 V 3389/16 - entschieden:
1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung in § 237 Abs. 1 S. 1 AO i. V. m. § 238 Abs. 1 S. 1 AO, dass dann, wenn ein Einspruch gegen einen Steuerbescheid endgültig keinen Erfolg gehabt hat, der geschuldete Betrag, hinsichtlich dessen die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts ausgesetzt wurde, mit einhalb Prozent monatlich zu verzinsen ist.
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundsteuer wegen Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung war lange erwartet worden und im Ergebnis überrascht sie nicht.
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat mit Urteil vom 19.4.2018 – I ZR 154/16 – entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt. Die Klägerin, ein Verlag, stellt ihre redaktionellen Inhalte auch auf ihren Internetseiten zur Verfügung. Dieses Angebot finanziert sie durch Werbung, ...
Die BaFin hat das Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp) inhaltlich und redaktionell an aktuelle Rechtsentwicklungen und Verwaltungspraktiken angepasst. Die Änderungen resultieren insbesondere aus der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial Instruments Directive II – MiFID II), ...
Das Insolvenzrecht wurde im Jahr 2012 mit dem Ziel reformiert, die Fortführungschancen von zahlungsunfähigen oder überschuldeten Unternehmen zu erhöhen. Seither können redliche Schuldner bereits vor
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat das Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und