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12.02.2019
Nachrichten
BT: Banken loben Brexit-Steuergesetz
Die Deutsche Kreditwirtschaft hat sich mit dem von der Bundesregierung geplanten Steuergesetz aus Anlass des bevorstehenden Austritts Großbritanniens aus der EU recht zufrieden gezeigt. Auch die
12.02.2019
Nachrichten
BGH: Feststellung der Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens
Mit Beschluss vom 8.11.2018 – I ZB 21/18 – hat der BGH entschieden: a) Es ist zulässig, wenn sich ein Kläger im Hinblick auf eine Schiedsvereinbarung zunächst an ein Schiedsgericht wendet, ...
12.02.2019
Nachrichten
BAG: Fluguntauglichkeit - Auflösende Bedingung - Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement
Das BAG hat mit Urteil vom 21.11.2018 – 7 AZR 394/17 – wie folgt entschieden: 1. Ist in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Rahmenvertrag für Piloten geregelt, dass das Arbeitsverhältnis zu dem Zeitpunkt endet, zu dem nach Feststellung und ...
12.02.2019
Nachrichten
FG Düsseldorf: Keine Anwendung der Konzernklausel
Das FG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 15.10.2018 – 12 V 1531/18 A (G,F) – wie folgt entschieden: des § 8c Abs. 1 S. 5 Nr. 3 KStG auf eine zu gleichen Teilen an übertragenden und übernehmenden Rechtsträger beteiligte Personengruppe ...
11.02.2019
Nachrichten
Deutsche Börse: Eurex cleart erste Swap-Transaktion für US-Endkunden
Eurex Clearing, eine der weltweit führenden zentralen Gegenparteien (CCP), hat ihre erste Swap-Transaktion für Endkunden mit Sitz in den USA gecleart. Citi ist der erste Futures Commission Merchant
11.02.2019
Nachrichten
EU: Übernahme von Änderungen an IAS 28
Die Europäische Union (EU) hat im Amtsblatt vom 11.2.2019 die Verordnung (EG) Nr. 2019/237  vom 8.2.2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter
11.02.2019
Nachrichten
DAI/DIHK: Harter Brexit: Risikoabsicherung nichtfinanzieller Unternehmen mit Derivaten sicherstellen
Das Deutsche Aktieninstitut (DAI) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme zum Brexit-Steuerbegleitgesetz, dass der Gesetzgeber die
11.02.2019
Nachrichten
BGH: Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe
Der BGH hat mit Urteil vom 10.1.2019 – III ZR 109/17 – entschieden: a) Eine vorformulierte Bestätigung des Anlegers, die Risikohinweise in einem Emissionsprospekt zur Kenntnis genommen zu haben, ...
11.02.2019
Nachrichten
BFH: Steuerliche Behandlung der Leistungen einer Direktversicherung in Form einer Aufbauversicherung, die vor dem 1.1.2005 abgeschlossen wurde – Anforderungen an die Vereinbarung „laufender Beitragsleistungen“
Das BFH hat mit Urteil vom 6.9.2018 – X R 21/16 – wie folgt entschieden: Die im Rahmen einer sog. Aufbauversicherung vereinbarten „laufenden Einmalbeiträge in variabler Höhe“ ...
08.02.2019
Nachrichten
FG München: Zerlegungsmaßstab für den Gewerbesteuermessbetrag
Das FG München hat mit Urteil vom 27.11.2018 – 6 K 2407/15 – wie folgt entschieden:
08.02.2019
Nachrichten
BFH: Rechnungsmerkmal „vollständige Anschrift“ bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug
Das BFH hat mit Urteil vom 5.12.2018 – XI R 22/14 – wie folgt entschieden: 1. Für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug ist erforderlich, ...
08.02.2019
Nachrichten
IDW: Stellungnahme zum Entwurf eines geänderten Corporate Governance Kodex
Der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) enthält Empfehlungen und Anregungen für gute Unternehmensführung, so das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW). Der Entwurf sehe eine zusätzliche
08.02.2019
Nachrichten
DRJV: Konferenz zu Rechtsstreitigkeiten mit GUS-Bezug am 28.2.2019 in Frankfurt
-ab- Zum Thema: "Dispute Resolution of CIS-Related Business Disputes“ veranstalten DRJV und DIS 40 in Kooperation mit der IHK Frankfurt am 28.2.2019 eine (englischsprachige) Konferenz. ...
08.02.2019
Nachrichten
EU-Kommission: Illegale Hetze im Internet – EU-Verhaltenskodex zeigt Wirkung
IT-Unternehmen reagieren immer schneller auf rassistische und fremdenfeindliche Online-Hetze: die Unternehmen prüfen mittlerweile 89 Prozent der gemeldeten Inhalte innerhalb von 24 Stunden und entfernen 72 Prozent der Inhalte, die als illegale Hetze betrachtet werden. Das zeigt die vierte Bewertung des EU-Verhaltenskodexes, ...
07.02.2019
Volltext-Urteile
07.02.2019
Volltext-Urteile
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