Die Bundesregierung (BReg) unterstützt wie alle anderen Mitgliedstaaten den Beschluss des europäischen Ausschusses für Wirtschaft und Währung, die Überprüfung der Anfang 2018 in Kraft getretenen
Das BMF hat das Schreiben vom 18.1.2016 – IV C 1 - S 2252/08/10004 :026 (BStBl. I 2016, 85) bzgl. des Begriffs der Veräußerung (§ 20 Abs. 2 S. 2 EStG) in Rn. 59 dahingehend ergänzt, dass eine Veräußerung i. S d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig ist ...
Der BGH hat mit Urteil vom 7.3.2019 – I ZR 184/17 – entschieden: a) Selbst wenn der Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung darin besteht, dass dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthalten wird, ist dieser Verstoß nicht ohne weiteres, ...
-tb- Der Rat für internationale Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor (IPSASB) hat ein Konsultationspapier veröffentlicht, das Bemessungsgrundlagen im öffentlichen Sektor thematisiert.
Wie die Bundesregierung in einer Antwort (19/ 9604) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/9067) mitteilt, haben die Regierungen in Frankreich und Österreich die Einführung einer nationalen Steuer auf Erlöse aus Online-Werbung beschlossen. Im Vereinigten Königreich, in Italien, Spanien und den Niederlanden werde derzeit die Einführung einer Digitalsteuer geplant. ...