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15.05.2019
Nachrichten
BReg: Finanztransaktionssteuer im EU-Kontext
Die Bundesregierung (BReg) hält an der Einführung einer substantiellen Finanztransaktionssteuer im europäischen Kontext fest. Dies teilt sie in einer Antwort (19/9828) auf eine Kleine Anfrage der
15.05.2019
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BGH: Unzureichende Container-Signatur im EGVP-Verfahren
BGH, Beschluss vom 15. 5. 2019 – XII ZB 573/18
15.05.2019
Nachrichten
BFH: Keine widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei mehrfacher Berücksichtigungsmöglichkeit
Der BFH hat mit Urteil vom 20.3.2019 – II R 61/15 - entschieden: Ein Widerstreit zwischen einem inländischen und einem ausländischen Steuerbescheid liegt nicht vor, wenn derselbe Sachverhalt im Ausland bei der Bemessungsgrundlage für die Steuer und im Inland im Rahmen des Progressionsvorbehalts hätte berücksichtigt werden können.
15.05.2019
Nachrichten
BAG: Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - verfahrensrechtliche Folgen des Ablaufs der Amtszeit des Betriebsrats ohne Neuwahl - Aussetzung des Verfahrens
Das BAG hat mit Beschluss vom 19.12.2018 – 7 ABR 79/16 – wie folgt entschieden: 1. Endet das Amt eines an einem Beschlussverfahren beteiligten Betriebsrats ohne Neuwahl, endet damit auch dessen ...
15.05.2019
Nachrichten
BGH: Kündigung von Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat mit Urteil vom 14.5.2019 - XI ZR – 345/18 entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann. Die Kläger begehren in der Hauptsache die Feststellung ...
15.05.2019
Nachrichten
EFRAG: Reaktion auf den Entwurf ED/2019/1/1 des IASB
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat auf den Entwurf ED/2019/1/1 Interest Rate Benchmark Reform des IASB (vorgeschlagene Änderungen an IFRS 9 und IAS 39) reagiert. EFRAG
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