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08.07.2019
Volltext-Urteile
LG Stuttgart: Grundsatz: Börsenwert als Untergrenze der angemessenen Abfindung
LG Stuttgart, Beschluss vom 17.9.2018 – 31 O 1/15 KfH SpruchG Sachverhalt A. I. Hintergrund des vorliegenden Spruchverfahrens ist der am 22. Mai 2014 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der A AG als beherrschter Gesellschaft und der Antragsgegnerin, B KGaA, damals noch firmierend unter C KGaA als herrschender Gesellschaft. Die Hauptversammlung der A AG hat dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, dessen Abschluss von der Antragsgegnerin am 23. Januar 2014 angekündigt wurde, am 15. Juli 2014 zugestimmt. Die Eintragung im Handelsregister erfolgte am 02. Dezember 2014. ...
08.07.2019
Nachrichten
FG Bremen: BVerfG-Vorlage zur Bremer-Wettbürosteuer
Das FG Bremen hat mit Beschluss vom 19.6.2019 – 2 K 37/19 (1) – entschieden: Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 Abs. 2 des Bremischen Vergnügungssteuergesetzes vom 14.12.1990 in der Fassung des Gesetzes zur Einführung einer Wettbürosteuer vom 14.3.2017 mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb ungültig ist.
08.07.2019
Nachrichten
BAG: Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG)
Das BAG hat mit Urteil vom 8.5.2019 – 10 AZR 559/17 – wie folgt entschieden: 1. Ein Betrieb unterfällt dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV nach § 1 Abs. 2 Abschn. II, wenn er nach seiner Zweckbestimmung ...
08.07.2019
Nachrichten
IDW: Konsultation der IESBA zum Code of Ethics
In seiner Stellungnahme begrüßt das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) die Überarbeitung des Teils 4B des Code of Ethics, der an die Begriffe und Konzepte des ISAE 3000 (Revised) angepasst werden
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