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17.07.2019
Nachrichten
BaFin: Anwendung der ESMA-Leitlinien zur Definition nach MiFID II
Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA hat die deutsche Fassung ihrer Leitlinien zur Definition von Finanzinstrumenten herausgegeben. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
17.07.2019
Nachrichten
IASB: Vorschlag von Änderungen bei der Bilanzierung latenter Steuern im Entwurf ED/2019/5
Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 17.7.2019 den Entwurf ED/2019/5 einer Standardänderung an IAS 12 "Ertragsteuern" hinsichtlich Vermögenswerten und Verbindlichkeiten, die sich
17.07.2019
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17.07.2019
Nachrichten
BReg: Stablecoins und digitales Zentralbankgeld
Die Bundesregierung sieht die Notenbanken in der Pflicht, sich verstärkt mit "den Auswirkungen und dem Nutzen von digitalem Zentralbankgeld" auseinanderzusetzen. Zwar zeige die Entwicklung sogenannter Stablecoins, ...
17.07.2019
Nachrichten
OLG Koblenz: Reisevertrag – Unwirksamkeit einer vorformulierten „Trinkgeldempfehlung“ eines Reiseveranstalters in Form einer Widerspruchslösung
Die vom Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte „Trinkgeldempfehlung“, der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des Reisenden abgebucht wird solange dieser nicht widerspricht, benachteiligt den Reisenden unangemessen. Sie ist daher unwirksam. ...
17.07.2019
Nachrichten
BAG: Entgeltansprüche - Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenklausel
Das BAG hat mit Urteil vom 17.4.2019 – 5 AZR 331/18 – wie folgt entschieden: 1. Auch wenn nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB eine Leistungsbestimmung erst durch Urteil getroffen werden muss, kann und muss der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf arbeitgeberseitige Ausübung des Bestimmungsrechts ...
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