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22.08.2019
Volltext-Urteile
BGH: Eröffnung des Anwendungsbereichs des KapMuG
BGH, Beschluss vom 30.4.2019 – XI ZB 13/18
22.08.2019
Nachrichten
BFH: Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Kapitalabfindung von Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen
Der BFH hat mit Urteil vom 11.6.2019 – X R 7/18 - entschieden: 1. Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten erfordert zusätzlich die Außerordentlichkeit dieser Einkünfte. Hierfür ist im Falle der Kapitalisierung von Altersbezügen entscheidend, dass eine solche Zusammenballung der Einkünfte in dem betreffenden Lebens-, Wirtschafts- und Regelungsbereich nicht dem typischen Ablauf entspricht. ...
22.08.2019
Nachrichten
BFH: Vermietung und Verpachtung - Umschuldung eines Fremdwährungsdarlehens
Der BFH hat mit Urteil vom 12.3.2019 – IX R 36/17 – entschieden: Nimmt der Steuerpflichtige ein Darlehen auf, um ein Fremdwährungsdarlehen abzulösen, welches er zur Anschaffung eines Vermietungsobjekts verwendet hat, sind die Schuldzinsen nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzuziehen, soweit das Darlehen zur Bezahlung des bei der Umschuldung realisierten Währungskursverlusts verwendet worden ist.
22.08.2019
Nachrichten
BFH: Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bei nachträglich festgestellter vGA
Der BFH hat mit Urteil vom 14.5.2019 – VIII R 20/16 – entschieden: 1. Der Antrag auf Besteuerung der Kapitaleinkünfte aus einer unternehmerischen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nach der tariflichen Einkommensteuer unter Anwendung des Teileinkünfteverfahrens ist spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung für den jeweiligen Veranlagungszeitraum zu stellen (§ 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG). Ein entsprechender Antrag kann auch vorsorglich gestellt werden (Anschluss an das Senatsurteil vom 28. Juli 2015 - VIII R 50/14, BFHE 250, 413, BStBl II 2015, 894). ...
22.08.2019
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BFH: Zur Qualifizierung der Tätigkeit eines Prüfingenieurs
Der BFH hat mit Urteil vom 14.5.2019 – VIII R 35/16 – entschieden: 1. Prüfingenieure, die Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen, üben eine freiberufliche Tätigkeit i.S. des § 18 EStG aus. ...
22.08.2019
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BReg: Weitgehende Abschaffung des SolZ ab 2021 beschlossen
Am 21.8.2019 hat das Bundeskabinett die „weitgehende Streichung“ des SolZ ab 2021 beschlossen. Es folgt damit den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Demzufolge soll der SolZ für 90 Prozent der Zahler gestrichen werden, weitere 6,5 Prozent sollen ihn von 2021 an nur noch teilweise progressiv zahlen – je höher das Einkommen, desto mehr. ...
22.08.2019
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BGH: Eröffnung des Anwendungsbereichs des KapMuG
Mit Beschluss vom 30.4.2019 - XI ZB 13/18 - hat der BGH entschieden: a) Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG ist der Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes nur dann eröffnet, wenn die öffent-liche Kapitalmarktinformation als Mittel der schriftlichen Aufklärung ver-wendet worden ist. Dafür muss sie dem Kapitalanleger so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben worden sein, dass ihr Inhalt noch rechtzeitig zur Kenntnis genommen werden konnte (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2015 X ARZ 573/15, WM 2016, 156 Rn. 14). ...
22.08.2019
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BAG: Offene Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot - Zulässigkeit der Datenerhebung
Das BAG hat mit Urteil vom 28.3.2019 – 8 AZR 421/17 – wie folgt entschieden: Eine Datenerhebung durch den Arbeitgeber mittels einer offenen Videoüberwachung ist unverhältnismäßig und damit nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG aF unzulässig, wenn ...
22.08.2019
Nachrichten
Deloitte/Institut für Demoskopie Allensbach: Cyber Security Report 2019 – Risiken werden größer
Die Sicherheitsbedrohung für Wirtschaft, Gesellschaft und Politik durch Cyberspace-Gefahren steigt von Jahr zu Jahr. Besondere Risiken sieht der aktuelle Cyber Security Report v. a. in Bezug auf Fake
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