Der EuGH hat mit Urteil vom 9.10.2019 – C-548/18 - entschieden: Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) ist dahin auszulegen, ...
Mit dem neuen Gesetz sollen Finanzverwaltung und Gesetzgeber in die Lage versetzt werden, Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen zeitnah zu identifizieren und ungewollte Gestaltungsspielräume zügig zu schließen. Die neuen Meldepflichten ergänzen ein ganzes Bündel von Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung Transparenz und Steuergerechtigkeit stärkt und Steuerbetrug und Steuerumgehung bekämpft. ...
Der BAG hat mit Urteil vom 12.6.2019 – 4 AZR 363/18, ECLI:DE:BAG:2019:120619.U.4AZR363.18.0 – wie folgt entschieden: Die Anforderungen einer Entgeltgruppe sind regelmäßig dann als erfüllt anzusehen, wenn die auszuübende Tätigkeit ...