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15.10.2019
Nachrichten
BT: Berechnung von lebenslänglichen Leistungen: Zinssatz bleibt bei 5,5 %
Für die Bewertung von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen, unverzinslichen Forderungen und Schulden sowie Nutzungen und Leistungen auf bestimmte Dauer ist eine Beurteilung der vom Bewertungsstichtag ausgehend zukünftigen Zinsentwicklung über einen langfristigen Zeitraum vorzunehmen. ...
15.10.2019
Nachrichten
EU-Kommission: Deutsche Rettungsbeihilfe für Condor i. H. v. 380 Mio. Euro genehmigt
Die EU-Kommission hat am 14.10.2019 das Vorhaben Deutschlands, der Charterfluggesellschaft Condor ein befristetes Darlehen in Höhe von 380 Mio. Euro zu gewähren, nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt. Folgende Aspekte hat die Kommission berücksichtigt: ...
15.10.2019
Nachrichten
IDW : Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts an die sog. ESEF-Verordnung
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) übt grundlegende Kritik an dem gemeinsamen Entwurf des Bundesjustiz- und des Bundesfinanzministeriums für ein „Gesetz zur weiteren Umsetzung der
15.10.2019
Nachrichten
BAG: Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils - Unterschriften der mitwirkenden Richter - vorschriftsmäßige Besetzung
Das BAG hat mit Beschluss vom 18.9.2019 – 5 AZB 20/19 – wie folgt entschieden: 1. § 72b Abs. 1 ArbGG erfordert lediglich ein formal vollständig abgefasstes Urteil, also ein Urteil, das den Anforderungen der §§ 313 bis 313b ZPO, § 69 ArbGG entspricht. Dazu ...
15.10.2019
Nachrichten
BAG: Eingruppierung eines Grillers - Tätigkeitsbeispiel - Annahmeverzug
Das BAG hat mit Urteil vom 12.6.2019 – 4 AZR 363/18 – wie folgt entschieden: 1. Die Anforderungen einer Entgeltgruppe sind regelmäßig dann als erfüllt anzusehen, wenn die auszuübende Tätigkeit einem tariflichen Tätigkeitsbeispiel entspricht. Ein Rückgriff auf die Obersätze ist in diesem Fall unzulässig (Rn. 17). 2. Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn ...
15.10.2019
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BAG: Befangenheit – Mitwirkung an Entwicklung und Aufrechterhaltung ständiger Rechtsprechung
Der BAG hat mit Beschluss vom 20.8.2019 – 3 AZN 530/19 (A), ECLI:DE:BAG:2019:200819.B.3AZN530.19A.0 – wie folgt entschieden: Die Mitwirkung eines Richters am Bundesarbeitsgericht an der Entwicklung und Aufrechterhaltung ...
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