Die Koalitionsfraktionen haben sich am 24.10.2019 darauf verständigt, die geplante Reform der Grunderwerbsteuer auf das erste Halbjahr 2020 zu verschieben. Eine Neuregelung zum 1.1.2020 ist damit vom Tisch. Der Bundesrat hatte am 20.9.2019 zu dem vom Bundeskabinett am 31.7.2019 beschlossenen Regierungsentwurf Stellung genommen, die Bundesregierung ihre Gegenäußerung am 25.9.2019 abgegeben. ...
Der Fachausschuss für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft (FAUB) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) beobachtet kontinuierlich die Entwicklung auf den Kapitalmärkten, um zu überprüfen,
Die Botschafter der EU27 haben grünes Licht für einen Aufschub für den Brexit bis 31.1.2020 gegeben. Das hat EU-Ratspräsident Donald Tusk am Morgen des 28.10.2019 bestätigt. Die Botschafter einigten sich auf einen Beschlussentwurf zur Verlängerung der Frist gemäß Art. 50, die das Vereinigte Königreich beantragt hatte. Sobald das Vereinigte Königreich dem Beschlussentwurf zugestimmt hat, ...
Zusätzlich zu den im Referentenentwurf des BMWi formulierten Maßnahmen im Bereich des Steuerrechts sieht der Regierungsentwurf einige weitere Punkte vor, die bereits im Eckpunktepapier vom Mai 2019 aufgeführt wurden. Der Entwurf enthält folgende Themen: ...
Das LG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 26.9.2019 – 2-03 O 402/18 – entschieden: 1. Der Versand eines Bildnisses per E-Mail stellt ein Verbreiten im Sinne von §§ 22, 23 KUG dar.
2. Das Einstellen eines Bildnisses als Profil bei einer Plattform wie „Xing“ begründet ...
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DR) hat am 25.10.2019 seine Stellungnahmen zum IASB-Entwurf ED/2019/5 "Deferred Tax related to Assets and Liabilities arising from a Single
Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 25.6.2019 – 2 K 235/16 - entschieden: Verwaltet und nutzt eine gewerblich geprägte Personengesellschaft eigenen Grundbesitz, und ist sie Mitunternehmerin einer anderen gewerblich geprägten Personengesellschaft (Beteiligungsgesellschaft), kann die erweiterte Kürzung des § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG auch dann nicht gewährt werden, ...
Vielleicht erinnern Sie sich noch an IBAN, den Schrecklichen: die Personifizierung aller Probleme bei der Einführung der internationalen Kontonummer. Ähnliches Ungemach droht von einem entfernten ...
Mit Urteil vom 24.10.2019 – Rs. T-601/17 – hat das EuG die Nichtigerklärung der Unionsmarke bestätigt, die aus der Form des „Rubik’s cube“ besteht. Zwar stellten die unterschiedlichen Farben auf den sechs Seiten des Würfels kein wesentliches Merkmal der streitigen Marke dar. Was aber das wesentliche Merkmal der Form des Würfels insgesamt betrifft, ...