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12.11.2019
Nachrichten
EuGH: Auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten muss ihr Ursprungsgebiet und, wenn sie aus einer israelischen Siedlung in diesem Gebiet kommen, zusätzlich diese Herkunft angegeben werden
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 12. 11. 2019 – Rs. C-363/18, Organisation juive européenne, Vignoble Psagot Ltd gegen Ministre de l’Économie et des Finances; ECLI:EU:C:2019:954 – wie folgt ...
12.11.2019
Nachrichten
FRC: Untersuchung zur erstmaligen Anwendung von IFRS 16
-tb- Der britische Financial Reporting Council (FRC) hat am 5.11.2019 die Ergebnisse einer Untersuchung von 20 Zwischenberichten erstmaliger Anwender von IFRS 16 veröffentlicht. Auf Grundlage dieser
12.11.2019
Nachrichten
FG Münster: Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsverfügung des Zollamtes gegenüber einem im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen bezüglich der Vorschriften des Mindestlohngesetzes
Das FG Münster hat mit Beschluss vom 26.9.2019 – 9 V 1280/19 AO - entschieden: Nach § 15 S. 1 MiLoG i. V. m. § 2 SchwarzArbG wird die Zollverwaltung – auch wenn der Erlass einer Prüfungsverfügung nicht ausdrücklich genannt wird – ermächtigt, die Einhaltung des Mindestlohns zu prüfen, was auch die Möglichkeit, eine solche Prüfung anzuordnen, voraussetzt. ...
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