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09.09.2019
Nachrichten
WPK: Ablehnung der im Code of Ethics geplanten Einschränkungen bei der Erbringung von Nichtprüfungsleistungen
Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hat zu den vom International Ethics Standards Board for ccountants (IESBA) geplanten Änderungen des Code of Ethics im Bereich der Erbringung von
09.09.2019
Nachrichten
BGH: Schadensersatzanspruch gegen einen Organwalter einer unerlaubt Rechtsdienstleistungen erbringenden juristischen Person
Der BGH hat mit Teilversäumnis- und Schlussurteil vom 30.7.2019 - VI ZR 486/18 – entschieden: a) Ein gegen den Organwalter einer juristischen Person, die unerlaubt Rechtsdienstleistungen erbringt, gerichteter Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 2 Abs. 2, §§ 3, 10 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Nr. 2 RDG, § 9 OWiG setzt unter anderem voraus, ...
09.09.2019
Nachrichten
BVerwG: Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten
Das BVerwG hat mit Urteil vom 29.8.2019 – 7 C 33.17 - entschieden: Die Offenbarung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, ist auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen nur zulässig, soweit hierfür ein zwingendes öffentliches Interesse besteht.
09.09.2019
Nachrichten
BAG: Urlaubsanspruch - vergangenheitsbezogene Feststellungsklage - unzulässige Elementenfeststellungsklage
Das BAG hat mit Urteil vom 21.5.2019 – 9 AZR 260/18 – wie folgt entschieden: Eine vergangenheitsbezogene Klage auf Feststellung, dass dem Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch eine bestimmte Anzahl an Urlaubstagen zustand, ist als Elementenfeststellungsklage unzulässig, wenn ...
09.09.2019
Standpunkte
Prof. Dr. Christoph Schalast: Wieder einmal gutgegangen! – Entscheidung des BVerfG zur Europäischen Bankenunion
Sechs Jahre hat es gedauert, bis die Europäische Union 2014 endlich eine gemeinsame Antwort auf die Finanzkrise gefunden hat und diese heißt Europäische Bankenunion. Sofort nachdem die entsprechenden ...
06.09.2019
Nachrichten
PwC: Unternehmen fehlt umfassende Strategie zur digitalen Ethik
Digitale Ethik zählt laut Analysten zu den Top-Technologiethemen des Jahres 2019 – doch der Trend ist in vielen deutschen Unternehmen noch nicht angekommen: Lediglich jede zweite Firma sieht sich
06.09.2019
Nachrichten
EuGH: Zahlung per SEPA-Lastschrift darf nicht von einem Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden
Mit Urteil vom 5.9.2019 – C-28/18 – hat der EuGH entschieden, dass die EU-Verordnung über Überweisungen und Lastschriften in Euro einer Vertragsklausel wie der fraglichen entgegensteht, die die Zahlung im SEPA-Lastschriftverfahren ausschließt, wenn der Zahler seinen Wohnsitz nicht in dem Mitgliedstaat hat, ...
06.09.2019
Nachrichten
FG Münster: Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der daneben als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht
Das FG Münster hat mit Urteil vom 25.7.2019 – 10 K 1583/19 K - entschieden: 1. Für den neuen Anstellungsvertrag bei gleichzeitiger Pensionszahlung ist der allgemeine Fremdvergleich, insbesondere zur angemessenen Höhe der Gesamtleistungen, dahin anzustellen, ob das Gehalt bei der gegebenen gleichzeitigen Zahlung zweier Leistungen anzurechnen ist (entweder das Gehalt auf die Pension oder umgekehrt, je nachdem, welcher Bestandteil gewichtiger ist). ...
06.09.2019
Nachrichten
BAG: Stufenweise Wiedereingliederung - (Schwer)Behinderung - Wiedereingliederungsplan - Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers - Schadensersatz
Das BAG hat mit Urteil vom 16.5.2019 – 8 AZR 530/17 – wie folgt entschieden: 1. Der Arbeitgeber kann gegenüber einer schwerbehinderten oder gleichgestellten behinderten Person nach § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX aF verpflichtet sein, an einer Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben mitzuwirken und ...
06.09.2019
Nachrichten
BAG: Berufungsbegründung - neue Angriffs- und Verteidigungsmittel
Das BAG hat mit Urteil vom 21.5.2019 – 2 AZR 574/18 – wie folgt entschieden: 1. Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel iSd. § 67 Abs. 2 Satz 1 ArbGG liegen nicht vor, wenn die Auflage des Arbeitsgerichts nicht hinreichend konkret gefasst war. Die Formulierung ...
05.09.2019
Nachrichten
BFH: Steuerabzug von Drittlands-Unternehmern auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren nur bei Gegenseitigkeit
Der BFH hat mit Urteil vom 22.5.2019 – XI R 1/18 - entschieden: 1. Die im Vorsteuer-Vergütungsverfahren geltende Einschränkung des § 18 Abs. 9 Satz 6 UStG (jetzt: § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG) zur Gegenseitigkeit findet gemäß § 15 Abs. 4b UStG unter den dort genannten Voraussetzungen auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren Anwendung. ...
05.09.2019
Nachrichten
BFH: EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des MDK
Der BFH hat mit Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 10.4.2019 – XI R 11/17 - entschieden: 1. Liegt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen ein Steuerpflichtiger im Auftrag des MDK Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten erstellt, eine Tätigkeit vor, die dem Anwendungsbereich des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG unterfällt? ...
05.09.2019
Nachrichten
BFH: Zusammenhang einer gepachteten Jagd mit einem ebenfalls gepachteten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb einer Personengesellschaft
Der BFH hat mit Urteil vom 22.5.2019 – VI R 11/17 - entschieden: 1. Die Einkünfte aus der Jagd stehen im Zusammenhang mit einem land- und forstwirtschaftlichen Pachtbetrieb, wenn sich das gepachtete Jagdausübungsrecht auf die bewirtschafteten Pachtflächen erstreckt. ...
05.09.2019
Nachrichten
BFH: Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen
Der BFH hat mit Urteil vom 11.4.2019 – III R 36/15 - entschieden: Eine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG scheidet aus, wenn eine grundbesitzverwaltende GmbH neben einem Hotelgebäude auch Ausstattungsgegenstände (Bierkellerkühlanlage, Kühlräume, Kühlmöbel für Theken- und Büfettanlagen) mitvermietet, die als Betriebsvorrichtungen zu qualifizieren sind.
05.09.2019
Nachrichten
BStBK: Stellungnahme zum Eckpunktepapier zur Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat in einer ausführlichen Stellungnahme/Eingabe am 27.8.2019 eine erste Einschätzung zum Eckpunktepapier zur Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft und der Einführung einer Gruppenbesteuerung in Anlehnung an Art. 11 MwStSystRL vom 14.3.2019 vorgenommen. Sie begrüßt dieses Eckpunktepapier grundsätzlich. ...
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