Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte über eine Verfassungsbeschwerde eines nicht gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten zu entscheiden, der sich durch eine Differenzierungsklausel in ...
Das FG Hamburg hat mit Beschluss vom 31.1.2019 – 2 V 112/18 – wie folgt entschieden: Im Rahmen der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bestehen ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit ...
BMF, Schreiben vom 8.2.2019 – IV A 3-S 0030/16/10004-21Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden auf Seite 1 in Abs. 3 S. 2 der Anlage zum BMF-Schreiben vom 1.5.2018 – IV A 3-S
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hatte gemeinsam mit der Wirtschaftsprüferkammer angeregt, das bisherige Blockexamen durch ein modularisiertes Examen abzulösen. Hintergrund ist, dass die dem
Das BAG hat mit Urteil vom 13.12.2018 – 2 AZR 378/18 – wie folgt entschieden:
1. Die Schwerbehindertenvertretung ist vor jeder Beendigungs- und Änderungskündigung zu beteiligen. Das gilt auch für Kündigungen in der Wartezeit des ...
Das BFH hat mit Urteil vom 14.11.2018 – XI R 16/17 - wie folgt entschieden: 1. Die entgeltliche Garantiezusage des Kfz-Händlers ist keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, ...
Das FG Münster hat mit Urteil vom 20.12.2018 – 5 K 2661/16 E - wie folgt entschieden: 1. Wie die Veräußerung ist die Rückzahlung ein Tatbestand der Endbesteuerung. ...
Ende 2018 wurde das IT-Verfahren zur automatisierten Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer in Bezug auf Lastkraftwagen und Vans mit einer zulässigen Gesamtmasse bis 3,5 t (leichte Nutzfahrzeuge) ...
Das FG Köln hat mit Beschluss vom 7.11.2018 – 2 Ko 2555/18 - wie folgt entschieden: 1. Begehrt ein im Inland beschränkt Steuerpflichtiger im Klageverfahren die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung ...
