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14.08.2019
Nachrichten
BFH: Keine Rückstellung für Aufbewahrungskosten von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum
Die Kosten einer zehnjährigen Aufbewahrung von Mandantendaten und Handakten im DATEV-Rechenzentrum sind bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft nicht rückstellungsfähig. Nach
14.08.2019
Volltext-Service
BVerwG: Verwaltungsvollstreckung bei Internet-Domain
BVerwG, Beschluss vom 14. 8. 2019 – 9 B 13.19
14.08.2019
Nachrichten
FinMin Sachsen: Höherer Umsatzsteuersatz für Luxusgüter wie Yachten, Luxuswagen oder teuren Schmuck
In der Debatte um die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch von sieben auf 19 Prozent hat sich Brandenburgs Finanzminister Christian Görke für eine grundlegendere Reform ausgesprochen. „Diese Woche ist mit dem Vorschlag nach dem vollen Mehrwertsteuersatz auf Fleisch wieder einmal die Diskussion um die verschiedenen Mehrwertsteuersätze eröffnet worden. „Dies und viele Beispiele mehr zeigen: Wir brauchen eine grundlegende Reform der Mehrwertsteuer, nicht das Herumdoktern an den Sätzen für einzelne Produkte“, unterstrich Brandenburgs Finanzminister. ...
14.08.2019
Nachrichten
BMF: Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995
Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe i. S. d. Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer. Das Aufkommen steht allein dem Bund zu. Der Solidaritätszuschlag wurde durch das Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms (FKPG) vom 23.6.1993 (BGBl. I 1993, 944) mit Wirkung vom Veranlagungszeitraum 1995 an eingeführt. Er dient, flankiert von anderen Maßnahmen eines Gesamtkonzepts, ...
14.08.2019
Nachrichten
LG Hagen: Rebranding rechtfertigt keine Neueröffnungswerbung
Das LG Hagen mit Urteil vom 4.7.2019 – 21 O 110/19, nrkr. - festgestellt, dass allein das Rebranding eines Unternehmens ohne tatsächliche Schließung des Geschäfts die Werbung mit einer „Neu Eröffnung mit Wahnsinns-Eröffnungs-Angeboten“ nicht rechtfertigt. Der Elektronikhändler hatte sich Ende 2018 einer Einkaufsgenossenschaft angeschlossen ...
14.08.2019
Nachrichten
BAG: Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung – Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
Das BAG hat mit Beschluss vom 24.7.2019 – 3 AZN 627/19 – wie folgt entschieden: Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen betrifft keine Rechtsfrage iSd. § 72 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG, wenn ...
14.08.2019
Nachrichten
FG Schleswig-Holstein: Verbrauch der Ermäßigung nach § 34 Abs. 3 S. 1 EStG
Das FG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 28.11.2018 – 2 K 205/17 - entschieden: Bei fehlendem Veräußerungsgewinn und folglich fehlendem Wahlrecht liegt kein Verbrauch der Ermäßigung nach § 34 Abs. 3 S. 1 EStG vor – trotz fehlerhafter Gewährung der Ermäßigung durch das Finanzamt ohne Antrag der Kläger. ...
13.08.2019
Standpunkte
Felix Hufeld: Kein Bonus für grüne Investments
Der Klimawandel hat die Finanzmärkte erreicht. Die Signale waren auch kaum mehr zu übersehen. So fielen die 18 heißesten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnung in die letzten beiden Dekaden. Seit den 1980er-Jahren sind die ...
13.08.2019
Nachrichten
IIRC: Studie zur weltweiten Anwendung der integrierten Berichterstattung
-tb- Der International Integrated Reporting Council (IIRC) hat eine Studie zur weltweiten Verbreitung der integrierten Berichterstattung veröffentlicht.
13.08.2019
Nachrichten
BGH: Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots im Rahmen der Ersatzbeschaffung – subjektbezogene Schadensbetrachtung
Mit Urteil vom 25.6.2019 – VI ZR 358/18 – hat der BGH entschieden: a) Der Geschädigte, der von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden nicht im Wege der Reparatur, ...
13.08.2019
Nachrichten
FG Düsseldorf: Ausschluss von der Zollaussetzung unabhängig von Umfang, Bedeutung oder Funktion der verschiedenen Warenbestandteile
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 12.6.2019 – 4 K 754/18 Z - entschieden: Die Erkennbarkeit eines Irrtums der zuständigen Zollbehörden ist unter Berücksichtigung seiner Art, der Berufserfahrung des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers und der von ihm aufgewandten Sorgfalt zu beurteilen (EuGH, 26.3.2015 – C- 7/14 P, ECLI:EU:C:2015:205, Rn. 56). Die Art des Irrtums ist anhand des Komplexitätsgrades der betreffenden Regelung sowie der Länge des Zeitraums, in dem die Behörden in ihrem Irrtum verharrten, zu beurteilen (EuGH, 26.3.2015 – C- 7/14 P, ECLI:EU:C:2015:205, Rn. 57). ...
12.08.2019
Nachrichten
IASB: Q&A-Dokument zu den IFRS für KMU
-tb- Die SME Implementation Group (SMEIG) des International Accounting Standards Board (IASB) hat einen Entwurf eines Q&A-Dokuments zur Anwendung der IFRS für KMU veröffentlicht.
12.08.2019
Nachrichten
BAG: Betriebsbedingte Änderungskündigung - Wahrung der Klagefrist - Bestimmtheit des Änderungsangebots
Das BAG hat mit Urteil vom 21.5.2019 – 2 AZR 26/19 – wie folgt entschieden: 1. Der Arbeitnehmer kann einen innerhalb der Klagefrist gegen die Rechtswirksamkeit einer (Änderungs-)Kündigung erhobenen Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG noch später ...
12.08.2019
Nachrichten
BGH: Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars für Versicherungsmakler
Der BGH hat mit Urteil vom 6.6.2019 – I ZR 67/18 – entschieden: a) Ausnahmsweise kann ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch von einem Unter-nehmen auf ein anderes im Wege der Einzelrechtsübertragung oder der Ausgliederung im Sinne von § 123 Abs. 3 UmwG übertragen werden, ...
12.08.2019
Nachrichten
FG Köln: Bestimmter Sachverhalt i. S. d. § 174 Abs. 4 AO
Das FG Köln hat mit Urteil vom 21.2.2019 – 10 K 1074/17 - entschieden: 1. Der dem geänderten Steuerbescheid zugrunde liegende Sachverhalt muss mit dem dem zu ändernden Steuerbescheid zugrunde liegenden Sachverhalt übereinstimmen. ...
09.08.2019
Nachrichten
EFRAG: Agendakonsultation für das European Corporate Reporting Lab @EFRAG
Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat für das European Corporate Reporting Lab @EFRAG eine Agendakonsultation gestartet. In dem begleitenden Papier werden drei mögliche Projekte
09.08.2019
Nachrichten
FG Münster: Bindungswirkung einer vom örtlich unzuständigen Finanzamt erteilten verbindlichen Auskunft?
Das FG Münster hat mit Urteil vom 17.6.2019 – 4 K 3539/16 F - entschieden: 1. Bei der Auslegung einer verbindlichen Auskunft ist entscheidend zu berücksichtigen, dass der Empfängerhorizont des Antragstellers als Adressat der Auskunft durch den von ihm gestellten Antrag in dem Sinne „vorgeprägt“ ist, dass er davon ausgeht und davon ausgehen darf, ...
09.08.2019
Nachrichten
BAG: Elternzeit – Kürzung des Urlaubsanspruchs
Das BAG hat mit Urteil vom 19. März 2019 – 9 AZR 495/17 – wie folgt entschieden: Urlaub, der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG für jeden vollen Kalendermonat ...
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