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15.07.2019
Nachrichten
BKartA: Verbandsleitlinien für Liefergemeinschaften befürwortet
Das Bundeskartellamt hat den Bundesverband der Deutschen Transportbetonindustrie e.V. dabei unterstützt, einen Leitfaden zur kartellrechtlichen Zulässigkeit von Bieter- und Liefergemeinschaften in der Transportbetonindustrie zu entwickeln. Den Leitfaden hat der Verband am 4.7.2019 veröffentlicht ...
15.07.2019
Nachrichten
BAG: Auslegung einer Tarifregelung - persönlicher Geltungsbereich - Stufenzuordnung nach dem VergRTV
Das BAG hat mit Urteil vom 10.4.2019 – 4 AZR 587/17 – wie folgt entschieden: 1. Der am 1. Januar 2013 in Kraft getretene Stufenaufstieg nach § 3 Nr. 4 VergRTV erfasst alle unter den persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitsverhältnisse. Das gilt unabhängig davon, ob ...
12.07.2019
Volltext-Service
OVG NRW: StreamOn-Angebot verletzt Netzneutralität
OVG NRW, Beschluss vom 12. 7. 2019 – 13 B 1734/18
12.07.2019
Nachrichten
BFH: EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer Ausbaumaßnahme an einer öffentlichen Gemeindestraße
Der BFH hat mit Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 13.3.2019, XI R 28/17 – entschieden: 1. Steht unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem eine Steuerpflichtige im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, dieser Steuerpflichtigen, die Leistungen zur Errichtung der auf die Gemeinde übertragenen Straße von anderen Steuerpflichtigen bezogen hat, hierfür gemäß Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG der Vorsteuerabzug zu? ...
12.07.2019
Nachrichten
EU-Kommission: Airbnb sorgt für klare Informationen auf seiner Website
Nach Gesprächen mit der EU-Kommission hat die Plattform Airbnb die Art und Weise verbessert, wie sie Unterkunftsangebote auf ihrer Website darstellt. Diese entspricht nun den Normen des EU-Verbraucherrechts, gab die EU-Kommission am 11.7.2019 bekannt. U. a. sehen Nutzer bei der Suche nach Unterkünften an bestimmten Daten jetzt den Gesamtpreis, einschließlich aller obligatorischen Gebühren und Abgaben. ...
12.07.2019
Nachrichten
BAG: Absehen von einer Begründung - Anhörungsrüge - Darlegungsanforderungen
Das BAG hat mit Beschluss vom 25.6.2019 – 10 AZN 567/19 (F) – wie folgt entschieden: In der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, der eine Nichtzulassungsbeschwerde ohne weitere Begründung zurückweist, sind besondere Umstände ...
11.07.2019
Nachrichten
EuGH: Keine generelle Verpflichtung einer Online-Plattform zur Bereitstellung einer Telefonnummer vor Vertragsabschluss
Der EuGH hat mit Urteil vom 10.7.2019 – C-649/17 – entschieden, dass eine Online-Plattform wie Amazon nicht verpflichtet ist, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Sie muss dem Verbraucher jedoch ein Kommunikationsmittel bereitstellen, über das er mit ihr schnell in Kontakt treten und effizient kommunizieren kann. ...
11.07.2019
Nachrichten
BFH: Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit in der Insolvenz
Der BFH hat mit Urteil vom 21.3.2019 – III R 30/18 – entschieden: 1. Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug, für dessen Halten die Kraftfahrzeugsteuer geschuldet wird, Teil der Insolvenzmasse ist (Anschluss an BFH-Urteile vom 13. April 2011 II R 49/09, BFHE 234, 97, BStBl II 2011, 944, und vom 8. September 2011 II R 54/10, BFHE 235, 1, BStBl II 2012, 149). ...
11.07.2019
Nachrichten
BFH: Grunderwerbsteuer bei Rückerwerb
Der BFH hat mit Urteil vom 20.2.2019 – II R 27/16 – entschieden: 1. § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG ist auch auf Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 2, 2a und 3 GrEStG anwendbar. ...
11.07.2019
Nachrichten
BAG: Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers
Das BAG hat mit Urteil vom 19.2.2019 – 9 AZR 541/15 – wie folgt entschieden: 1. Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG) erlischt bei einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG konformen Auslegung von § 7 BUrlG nur dann am Ende des Kalenderjahres (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG) oder ...
10.07.2019
Volltext-Service
10.07.2019
Standpunkte
Dr. Erik Schmid: 369 zu 257: Beschluss der Neuerungen im Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Delegierte aus fast allen der 193 Staaten der Vereinten Nationen trafen sich Ende 2018 in Marrakesch/Marokko, um einen „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ zu beschließen. Der „UN-Migrationspakt“. Es bestanden Befürchtung, dass mit dem UN-Migrationspakt ein Verlust nationaler bzw. deutscher Souveränität in der Einwanderungspolitik entstehen könnte. Der UN-Migrationspakt war rechtlich nicht bindend und das Recht der Staaten auf die selbstständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik blieb unberührt. ...
10.07.2019
Nachrichten
BGH: Eigenkapitalzinssatz für Gas- und Elektrizitätsnetze
Der BGH hat mit Beschlüssen vom 9. 7.2019 - EnVR 41/18 und EnVR 52/18 - hat Rechtsmittel der Betreiberin eines Gas- und eines Elektrizitätsnetzes gegen die Festlegung des Zinssatzes für Eigenkapital in der dritten Regulierungsperiode zurückgewiesen. Er hat seine zu früheren Regulierungsperioden ergangene Rechtsprechung bekräftigt, wonach der Bundesnetzagentur bei der Bestimmung des Zinssatzes, ...
10.07.2019
Nachrichten
BAG: Eingruppierung - Entgeltgruppe S 14 Anhang B der Anlage 33 AVR Caritas - Vereinsbetreuer
Das BAG hat mit Urteil vom 14.3.2019 – 6 AZR 90/18 – wie folgt entschieden: 1. Die Zuordnungstabelle in Anhang E Anlage 33 AVR regelt die Überleitung aus den bisher einschlägigen Vergütungsgruppen der Anlage 2d AVR in die neuen Entgeltgruppen der Anlage 33 AVR konstitutiv. Sie ist nicht ...
10.07.2019
Nachrichten
IDW: IAASB-Konsultation zur erweiterten externen Berichterstattung
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat sich mit mit dem Konsultationspapier des International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) zur Anwendung des ISAE 3000 bei erweiterter externer
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