EFRAG: Entwurf einer Kommentierung zu ED/2019/5

-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat am 13.9.2019 den Entwurf einer Kommentierung zum Standardentwurf ED/2019/5 des International Financial Reporting Standards Board (IASB)

BGH: Pflicht zur Anlageberatung auch bei abgelehnter Prospektlektüre

BGH, Urteil vom 7.2.2019 – III ZR 498/16

BGH: Zur Aufklärungspflicht bei Fondsbeteiligungen als Private Placement bei Nichterreichen der Gesamtzeichnungssumme

BGH, Urteil vom 19.2.2019 – II ZR 275/17

Prof. Dr. Alexander Baur, M.A.,B.Sc./Dr. Philipp Maximilian Holle: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität vorgestellt

I. Gegenwärtiges Recht der Unternehmenssanktionierung Man wird über vieles streiten können – nicht aber darüber, dass das geltende Recht der Verbandssanktionierung ...

BGH: Unzureichende Mitteilung eines Unternehmers über Bereitschaft zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle

Der BGH hat mit Urteil vom 21.8.2019 – VIII ZR 265/18 – entschieden: Die auf einer Webseite und/oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltene Mitteilung, die Bereitschaft zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle könne "im Einzelfall" erklärt werden, ...

FG Düsseldorf: Qualifizierung des Gewinns aus der Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung als Kapitaleinkünfte

FG Düsseldorf, Urteil vom 9.10.2018 – 13 K 1257/17 E, Rev. eingelegt (Az. BFH VIII R 40/18)

BGH: Prospektverantwortlichkeit aufgrund beruflicher, wirtschaftlicher oder fachkundiger Garantenstellung

BGH, Beschluss vom 22.1.2019 – II ZB 18/17

BFH: Anerkennung von Verlusten aus Knock-out-Zertifikaten

BFH, Urteil vom 20.11.2018 – VIII R 37/15

BFH: Zwischengewinne als Verlust i. S. des § 15b Abs. 1 EStG

BFH, Urteil vom 7.5.2019 – VIII R 29/15

Hessisches FG: Keine Anwendung von § 3c Abs. 2 S. 1 auf Teilwertabschreibungen von Aktienanleihen

Hessisches FG, Gerichtsbescheid vom 27.12.2018 – 10 K 688/16, rkr.

BFH: Anfechtung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung durch den Vergütungsgläubiger

BFH, Urteil vom 20.11.2018 – VIII R 45/15

BMF: Einzelfragen zur Abgeltungsteuer – Ergänzung des BMF-Schreibens vom 18. Januar 2016 (BStBl. I S. 85)

BMF, Schreiben vom 10.5.2019 – IV C 1 – S 2252/08/10004 :026

Schleswig-Holsteinisches OLG: Rangregeln in stillen Beteiligungsverträgen

Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 3.5.2019 – 9 U 83/18, Rev. eingelegt (Az. BGH II ZR 110/19)

BFH: Teilwertabschreibung auf Anteile an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und Rücknahme endgültig eingestellt ist

BFH, Urteil vom 13.2.2019 – XI R 41/17

FG Köln: Umsatzsteuer – landgebundende Zubringerleistungen bei grenzüberschreitender Personenbeförderung im Luftverkehr und Processing-Leistungen bei kreditkartengestützter Zahlungsabwicklung

Das FG Köln hat mit Urteil vom 4.1.2019 – 3 K 1250/13 - entschieden: 1. Sinn und Zweck der Erlassmöglichkeit des § 26 Abs. 3 UStG für die Umsatzsteuer, die auf den inländischen Streckenanteil einer grenzüberschreitenden Personenbeförderung im Luftverkehr entfällt, sind zum einen wirtschaftspolitische Zielsetzungen – Förderung des grenzüberschreitenden (internationalen) Personenflugverkehrs – und zum anderen gewisse Verwaltungserleichterungen – keine Aufteilung der Flugstrecke nach den geflogenen Kilometern in steuerbare und nicht steuerbare Leistungsanteile. ...

EuGH: Deutsches Leistungsschutzrecht für Presseverleger nicht anwendbar

Der EuGH hat mit Urteil vom 12.9.2019 – C-299/17 – entschieden, dass die deutsche Regelung, die es Suchmaschinen untersagt, Pressesnippets ohne Genehmigung des Verlegers zu verwenden, ...

FG München: Einordnung eines Vermächtnisses eines inländischen Grundstücks unter die beschränkte Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG

Das FG München hat mit Urteil vom 10.7.2019 – 4 K 174/16 - entschieden: 1. Bei der Frage, ob ein Anspruch auf Übereignung eines bestimmten Vermögensgegenstandes i. S. d. § 121 BewG (hier Nr. 2: eines inländischen Grundstücks) von der beschränkten Steuerpflicht i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG erfasst wird, muss primär bei der Vorschrift des § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG – und nicht lediglich am bloßen Wortlaut des § 121 BewG – angesetzt werden. ...

BAG: Verminderter Anspruch auf Urlaub infolge Sonderurlaubs

Das BAG hat mit Urteil vom 21.5.2019 – 9 AZR 259/18 – wie folgt entschieden: 1. Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers setzt gemäß § 1 BUrlG - dem Grunde nach - allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses voraus. Er steht nicht unter der Bedingung, dass ...