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14.02.2020
Nachrichten
KfW: Mangel an Digitalkompetenzen bremst Digitalisierung des deutschen Mittelstands
Der digitale Wandel ist zwar allmählich in der Breite des deutschen Mittelstands angekommen. Immer mehr kleine und mittlere Unternehmen (KMU) führen Digitalisierungsprojekte durch, d. h. sie setzen
14.02.2020
Nachrichten
BGH: Zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten „ÖKO-TEST-Siegel“ – Öko-Test II
Mit Urteil vom 12.12.2019 – I ZR 117/17 – hat der BGH entschieden: a) Zwischen einer Marke, die ein Testlogo darstellt, und einem Zeichen, das dieses um die Angaben zum Testergebnis und der Fundstelle ergänzte Testlogo wiedergibt, besteht keine Zeichenidentität, wenn die hinzugefügten beschreibenden Angaben nicht so geringfügig sind, ...
14.02.2020
Nachrichten
BGH: Zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten „ÖKO-TEST-Siegel“ – Öko-Test I
Der BGH hat mit Urteil vom 12.12.2019 – I ZR 173/16 – entschieden: a) Für eine Berücksichtigung von Investitionen bei der Beurteilung der Bekanntheit einer Marke ist nicht erforderlich, dass die Investitionen der Marke unmittelbar zugutekommen; es reicht vielmehr aus, dass die Marke ...
14.02.2020
Nachrichten
BAG: Ausschlussklausel - „Altvertrag“- ergänzende Vertragsauslegung
Das BAG hat mit Urteil vom 24.9.2019 – 9 AZR 273/18 – wie folgt entschieden: 1. § 202 Abs. 1 BGB in der seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes geltenden Fassung verbietet es, die Haftung aus vorsätzlich begangener Vertragspflichtverletzung oder unerlaubter Handlung durch vertragliche Ausschlussfristen auszuschließen. Gemäß Art. 229 § 5 EGBGB gilt dies auch für Ausschlussfristen in ...
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